Nahtlose Amtsübergabe im VfGH: Holzinger übernimmt die Geschäfte von Karl Korinek

Nahtlos und glatt gestaltet sich der Präsidentenwechsel im Verfassungsgerichtshof (VfGH): Kanzler und Vizekanzler gaben in ungewohnter Einmütigkeit die Nominierung Gerhart Holzingers bekannt, der von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt wurde. Damit ist der nahtlose Übergang von Karl Korinek zu Holzinger gesichert. Korinek, der sich aus Gesundheitsgründen zurückzieht, absolvierte seinen letzten Arbeitstag.

Holzinger - der dem Gerichtshof seit 1995 angehört - war der geeignete Kompromisskandidat für die rot-schwarze Regierung: Zwar ist er seit seiner Studienzeit Mitglied des konservativen Cartellverbandes. Aber er gehört keiner Partei an und bekennt sich zu "absoluter politischer Neutralität". Unter roten Kanzlern machte er ab 1975 im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes flott Karriere, wurde aber nicht nur von der SPÖ (z.B. als Rechnungshofpräsident-Kandidat), sondern auch von der ÖVP (als Nachfolger des parteifreien Justizministers Egmont Foregger) für alle möglichen Spitzenämter in Erwägung gezogen.

Und so konnten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer - fünf Tage nach Ende der Ausschreibung - ihre Entscheidung höchst einmütig bekanntgeben. "Er ist schlicht und einfach der beste in dieser Position", erklärte Gusenbauer. Molterer betonte ausdrücklich, dass er "selten eine Personalentscheidung erlebt" habe, die "so unbestritten ist wie jene für Holzinger".

Posten frei
Mit Holzingers Aufstieg steht freilich die nächste VfGH-Personalentscheidung für die Regierung an. Sein freigewordener Posten eines Verfassungsrichters wird demnächst ausgeschrieben. Holzinger kam 1995 auf Vorschlag der Regierung in den VfGH, die Auswahl innerhalb der Koalition stand der SPÖ zu. Das "Gentlemen's Agreement" zur Aufteilung der VfGH-Posten auf Rot und Schwarz wurde zwar von der neuen Großen Koalition nicht mehr erneuert. Angeblich soll jetzt aber die ÖVP am Zug sein. In den nächsten Jahren stehen eine Reihe weiterer Besetzungen an: Bis 2012 erreichen sieben (der insgesamt zwölf) VfGH-Mitglied die Altersgrenze 70.

Holzinger freute sich "außerordentlich" über seine Nominierung. Für Korinek - der wegen Herzproblemen drei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze geht - war es der Tag des Abschieds. Dieser falle ihm nach 30 Jahren im Gerichtshof emotional nicht leicht, hatte er vor Journalisten eingestanden. Bei der Verabschiedung von seinen Mitarbeitern und Vizepräsidentin Brigitte Bierlein zeigte er sich am Mittwoch "zufrieden mit dem Erreichten". Er hoffe - und wisse zum Teil - dass seine mitunter deutlichen Warnungen "vor drohenden Gefahren für die Grundwerte unserer Verfassung" zu Sensibilisierung und Nachdenken geführt haben, sagte Korinek.

Positive Reaktionen
Die Reaktionen auf den neuen Präsidenten waren überwiegend sehr positiv - ausgenommen das BZÖ. Holzinger werde seine Sache gut machen, er sei ein "sehr qualifizierter Mann mit großer beruflicher Erfahrung, Organisationstalent und Führungsfähigkeit", sagte Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Unmittelbare Auswirkungen auf die Linie des VfGH erwartet er nicht, weil der Präsident bei den Mehrheitsentscheidungen ja nicht mitstimmt.

Die Grünen waren voll des Lobes für Holzinger: Die Regierung habe sich für einen "fachlich ausgezeichneten und unabhängig agierenden Nachfolger" Korineks entschieden, erklärte die stv. Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Abwartend, aber grundsätzlich positiv äußerte sich FPÖ-Abg. Manfred Heimbuchner: Holzinger gelte unumstritten als Experte, vor allem für Grund- und Menschenrechte; man werde ihn an seinen Taten messen. Das BZÖ setzte die alte Auseinandersetzung fort: "Ein Kärnten-Feind löst den anderen ab", meinte der Kärntner LH Jörg Haider - und kündigte an, in der Ortstafelfrage "keinen Millimeter" von der bisherigen Linie abweichen zu wollen.

Holzinger - er ist verheiratet und hat zwei Kinder - wurde am 12. Juni 1947 in Gmunden (OÖ) geboren. Nach Jus-Studium und zwei Jahren als Uni-Assistent in Salzburg ging er 1975 zum Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes in Wien, 1984 wurde er dessen Leiter. 1995 kam er in den VfGH, er war zuständiger Referent u.a. in der Ortstafel-Causa und Wahlangelegenheiten. Von 1999 bis 2003 führte Holzinger überdies den Vorsitz im Menschenrechtsbeirat im Innenministerium, seit 2000 ist er Präsident der Österreichischen Juristenkommission. Privat interessiert er sich fürs Theater, vor allem aber für den Sport. Der Oberösterreicher nimmt nicht nur an Marathonläufen - zuletzt jenem in Wien - teil, sondern auch an Ironman-Bewerben. Außerdem ist er Fußballfan, konkret des Vereins Rapid.

(apa/red)