„Nicht das Gelbe vom Ei“: Vizekanzler Molterer gegen Vorschläge zur Staatsreform
- Kompetenzen beim Drei-Säulen-Modell nicht klar
- Bis 2010 wird ein Zwei-Säulen-Modell ausgearbeitet
Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer lehnt die Pläne der Expertengruppe zur Staatsreform rund um Andreas Khol und Peter Kostelka ab. Das sogenannte Drei-Säulenmodell, wo es neben reinen Bundes- und reinen Landeszuständigkeiten, auch Kompetenzbereiche gibt, in denen Bund und Länder, letztere in Form des Bundesrates, gemeinsam zustimmen müssen, hält Molterer für zu kompliziert und zu teuer.
"Es herrscht keine Klarheit. Dadurch, dass es dieses Drei-Säulen-Modell gibt, ist wiederum eine große Verwischung der Zuständigkeiten gegeben. Das will ich nicht. Ich schlage daher vor: Eine Säule, wo ausschließlich der Bund zuständig ist und eine zweite Gesetzgebungssäule, wo ausschließlich die Länder zuständig sind. Das würde vielmehr Klarheit schaffen. Jeder weiß dann, wer verantwortlich ist und es würde auch ein zweites klarstellen, dass die staatliche Verwaltung viel billiger und effizienter sein muss, als jetzt", sagte Molterer im Ö1-"Morgenjournal".
Nach Einschätzung des ÖVP-Chefs denkt auch der Koalitionspartner so. "Dass der jetzige Vorschlag nicht das Gelbe vom Ei ist, darüber - glaube ich - sind wir uns absolut einig. Eine Änderung der Bundesverfassung, wo die Vollziehung nachher teurer ist, das kann es nicht sein."
Molterer für Zwei-Säulen-Modell
Welche Kompetenzen dann in seinem Zwei-Säulen-Modell der Bund und welche die Länder bekommen sollen, das bleibe noch zu verhandeln, meinte Molterer. Seine Grundidee lautet: "Ich denke überall dort, wo Lebensinteressen, Raumschutz, Naturschutz und derartige Dinge betroffen sind, wo es wirklich um regionale Vielfalt und regionale Gestaltung geht, dort ist tatsächlich Länderkompetenz gegeben. Umgekehrt, dort wo eine wichtige Weichenstellung für das Funktionieren eines einheitlichen Wirtschaftsraumes Österreich gegeben ist", solle es eine bundesgesetzliche Zuständigkeit geben. Als Zieldatum für die Neuordnung der Kompetenzen im Sinne eines Zwei-Säulen-Modells nennt der Vizekanzler das Jahr 2010.
Von Molterer kritisiert, stößt die Mischform von Bundes- und Länderkompetenzen bei der SPÖ auf Gegenliebe: "Das ist wenigstens eine Vereinfachung", so SP-Verfassungssprecher Peter Wittmann .
(apa/red)
