'Haidinger-Zielscheibe' Ita im U-Ausschuss:
Ex-Kabinettschef weist alle Vorwürfe zurück

Wenig substanziell Neues, offene Detailfragen und viel Aufregung an Nebenfronten hat der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriumsaffäre gebracht. Im Zentrum standen der frühere Kabinettschef von Innenministerin Liese Prokop, Philipp Ita, sowie ihr damaliger Pressesprecher Johannes Rauch. Beide wiesen den Vorwurf zurück, im Wahlkampf 2006 BAWAG-Ermittlungsergebnisse an die Medien weitergegeben zu haben.

Im letzten Nationalratswahlkampf waren wiederholt Verdächtigungen über mögliche Geldflüsse von der BAWAG an die SPÖ an die Medien durchgesickert, ebenso die Ladungstermine der Verdächtigen im Banken-Skandal. Der frühere Kripo-Chef Herwig Haidinger stellte den Verdacht in den Raum gestellt, dass die Informationen aus dem Ministerbüro durchgesickert sein könnten.

"Keine konkreten Informationen"
Prokops damaliger Pressesprecher Rauch wies das zurück. "Es gab keine konkreten Informationen an die Medien über Ermittlungsgegenstände", versicherte Rauch und fügte zum Erstaunen mancher Abgeordneter hinzu, dass er selbst gar nicht über den Stand der Ermittlungen informiert war. Außerdem habe es ohnehin kaum direkte Medienanfragen zum BAWAG-Skandal gegeben, so der frühere Pressesprecher.

Ähnlich der mittlerweile zu den ÖBB gewechselte frühere Kabinettschef Ita. Er wies auch den Vorwurf zurück, Haidinger angewiesen zu haben, sämtliche Unterlagen für den nach der Wahl eingesetzten Banken-Untersuchungsausschuss vorab an den ÖVP-Klub zu schicken. Er habe mit dem früheren BKA-Chef lediglich den technischen Ablauf der Aktenübermittlung besprochen, versicherte Ita.

Aufregung um Pilz
In mühevoller Kleinarbeit versuchten SPÖ und Grüne Ita nachzuweisen, dass das Minister-Kabinett zumindest theoretisch Informationen weiterleiten konnte, weil es regelmäßig über den Ermittlungsstand in Sachen möglicher BAWAG-Geldflüsse an die SPÖ informiert war. Was vor allem den Grünen Peter Pilz empörte: Ita sagte, er habe entsprechende Berichte des Sicherheits-Generaldirektors Erik Buxbaum an die zuständigen Kabinettsmitarbeiter weitergeleitet - die diesbezüglichen Emails wurden aber trotz Anfrage nicht an den U-Ausschuss weitergeleitet.

Dass Pilz diesen Verdacht vor dem Sitzungssaal noch einmal mit Journalisten durchdiskutierte, brachte wiederum ÖVP, FPÖ und BZÖ auf die Palme. Sie warfen dem Grünen vor, vertrauliche Unterlagen zu veröffentlichen. Pilz sah seine Vorgehensweise dagegen von der Geschäftsordnung gedeckt, weil er kurz zuvor in der öffentlichen Ausschuss-Sitzung aus diesen Unterlagen zitiert hatte und die Passagen auch im Ausschuss-Protokoll im Internet stehen.

Nicht beim Bund beschäftigt
Im Übrigen brachten die Aussagen von Ita und Rauch einmal mehr Licht ins Dunkel der umstrittenen Leiharbeitsverträge in den Ministerbüros: Beide waren nämlich nicht beim Bund beschäftigt, sondern beim Bildungsinstitut der Industriellenvereinigung (Ita) bzw. bei der ÖVP-nahen Niederösterreichischen Versicherung (Rauch). Grund: Als Beamte hätten die hochrangigen Kabinettsmitarbeiter zu wenig verdient.

Freilich haben sowohl Rauch als auch Ita mittlerweile neue Arbeitgeber: Rauch leitet den ÖVP-Wahlkampf in Tirol und wurde dafür als Vizesektionschef im Innenministerium karenziert. Ita ist Bereichsleiter im Personalmanagement der ÖBB. Dort wurden nach Auftauchen der Haidinger-Vorwürfe gegen Ita Untersuchungen eingeleitet. Diese wurden mittlerweile abgeschlossen und ergaben keine Verfehlungen, gab die Bahn bekannt. (apa/red)