Gusenbauer mahnt Anti-EU-Stimmen ab:
63. Jahrestags-Feier der Republiksgründung
- Aus Ängsten nicht "politisches Kleingeld schlagen"
- Kranzniederlegung am Ballhausplatz und Ministerrat
Zu einer Abmahnung mancher Anti-EU-Scharfmachern hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den 63. Jahrestag der Wiedererrichtung der Republik genutzt. Bei einem Sonderministerrat nannte er das Bedürfnis mancher Interessengruppen, aus vorhandenen Ängsten und fehlgeleiteten Ressentiments politisches Kleingeld zu schlagen, "verwerflich". Vor der Rede hatte am Heldenplatz eine Kranzniederlegung stattgefunden.
Die Regierung gedachte des Jahrestags der Unabhängigkeitserklärung von Nazi-Deutschland vom 27. April 1945. Gusenbauer ging auch auf zwei weitere Daten ein: Auf die Errichtung der Republik Österreich vor 90 Jahren sowie auf den vor 70 Jahren erfolgten "Ausschluss" Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich. Die Unabhängigkeitserklärung stehe in engem sachlichem Zusammenhang zu den beiden Daten, so Gusenbauer. "Nach der sieben Jahre dauernden nationalsozialistischen Diktatur in Österreich wurde die Demokratische Republik wieder hergestellt und im Geiste der Verfassung von 1920 eingerichtet."
Appell zur Demut
"Österreich war im Jahr 1945 ein Staat, der nur auf dem Papier bestand und der durch die Kraft und den Willen seiner Bevölkerung Wirklichkeit wurde", so der Kanzler vor versammelter Regierungsriege. Er appellierte, in Richtung der Opfer des Nazi-Regimes demütig zu sein. "Gesundes Selbstbewusstsein schöpft nicht nur aus den Glanztaten der Geschichte einer Nation, sondern ist sich stets auch ihrer dunklen Seiten bewusst." Und weiter: "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir mit dem durchaus nicht unproblematischen Erbe der Gründergeneration gewissenhaft verfahren."
EU baut "soziales Gefälle" ab
Zur EU meinte Gusenbauer weiter, dass diese nicht bloß ein "Bollwerk gegen die Herausforderungen der Globalisierung" anzusehen sei. Wer dies tue, verkenne die strukturelle Bedeutung. "Die EU hat, und das müssen auch ihre Kritiker einräumen, zumindest damit begonnen, das soziale und wirtschaftliche Gefälle innerhalb eines geografischen Raumes abzubauen, der in seiner Jahrtausende alten Geschichte immer wieder von Kriegen verwüstet worden war." Weiters gab es Bekenntnisse zur Sozialpartnerschaft, sowie zu Bildungs- und Gesundheitssystem.
(apa/red)
