Biometrische Erfassung bei der Ausreise: Neue Reisepässe enthalten Fingerabdrücke!

Neue Reisedokumente werden schon ab kommendem Jahr mit Fingerabdrücken versehen. Die entsprechende Novelle zum Passgesetz wird schon bald in Begutachtung geschickt, kündigte Innenminister Günther Platter an. Ebenfalls geplant ist die Einführung eines Jugendpasses. Dass zwei Fingerabdrücke im Reisepass abgebildet werden müssen, ist Gegenstand einer EU-Richtlinie.

Umgesetzt werden muss die EU-Weisung spätestens Mitte 2009. Platter geht davon aus, dass in Österreich bereits in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres die Dokumente mit den Abdrücken versehen werden, jedenfalls aber vor der Hauptreisezeit. Die Dauer der Ausstellung soll bei fünf Werktagen bleiben. Die Kosten werden weiterhin 69 Euro betragen.

Soweit möglich werden auch künftig die Reisepässe am Gemeindeamt bzw. Magistrat ausgestellt. Jedoch bedarf es der Ermächtigung der Bürgermeister zur Abnahme der Fingerabdrücke bei der Entgegennahme der Anträge. Ein Testbetrieb ist in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres vorgesehen.

Datenschutz im Pass
Besonderes Augenmerk werde bei Entwicklung und Produktion auf den Datenschutz gelegt, versichert das Innenministerium. Die Daten eines Reisepasses könnten aufgrund des Sicherheits-Chips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Platter glaubt sich bei der Novelle mit der Bevölkerung einig. Eine aktuelle GfK-Umfrage habe ergeben, dass 73 Prozent der Befragten die Verwendung biometrischer Merkmale zur Steigerung der Sicherheit bei der Identitätsfeststellung als positiv empfänden, berichtete der Minister.

Weiters in der Gesetzesnovelle enthalten ist die Grundlage zur Umsetzung des Wunsches von Familienministerin Kdolsky (ÖVP), einen Jugendpass einzuführen. Mit einem einheitlichen, nach Altersgruppen farbcodierten Dokument für Jugendliche bis 16 sollen Alkoholexzesse eingedämmt werden. Schon jetzt sieht die Gewerbeordnung vor, dass Wirte die Ausweise jugendlicher Gäste kontrollieren müssen.

Jugend-Pass wird gelb
Familienministerin Andrea Kdolsky hat die Details zum neuen "Jugendpersonalausweis" präsentiert. Das Dokument soll in Form und Inhalt dem herkömmlichen Personalausweis entsprechen, also im Scheckkartenformat ausgeführt sein. Die Unterscheidung ist farblich. Die Ausweise werden laut Kdolsky vermutlich in gelb gehalten sein, der normale Personalausweis bleibt blau.

Selbstverständlich werde der Ausweis entsprechend fälschungssicher gestaltet, erklärte die Ministerin. Ein zusätzlicher Nutzen des Jugendpersonalausweises liege in seiner Funktion als Reisedokument. In 37 Staaten wird der Ausweis akzeptiert.

Freiwillig und billiger
Die Anschaffung eines solchen Jugendausweises beruhe auf Freiwilligkeit, betonte Kdolsky. Durch den Verzicht auf die Gebühren des Bundes werde es möglich, den Ausweis um weniger als die Hälfte des für Personalausweise bisher gültigen Preises anzubieten, nämlich um 26,30 Euro.

Mit der Einführung des Jugendpersonalausweises werde ein weiterer wichtiger Schritt zum Schutz der Jugendlichen gemacht, erklärte die Ministerin unter Bezug auf Fälle, in denen sich Jugendliche bis zur Bewusstlosigkeit angetrunken hätten: "Hier ist die Politik gefordert, rasch effiziente Maßnahmen zu setzen", betonte die Gesundheitsministerin. Die Gastronomie und der Einzelhandel würden hinsichtlich der Einhaltung des Jugendschutzes zusätzlich unterstützt, da anhand der Farbe eine sofortige und zweifelsfreie Zuordnung stattfinden könne.

(apa/red)