"Zuerst die Inhalte, dann Volumen klären":
Häupl für eine durchdachte Steuerreform

Der Wiener SPÖ-Vorsitzende und Bürgermeister Michael Häupl will für die geplante Steuerreform zuerst die Inhalte und dann erst das Volumen festlegen. Die Diskussion über das Volumen sei etwa so sinnvoll wie die seinerzeitige über den Zeitpunkt. Zuerst solle man darüber nachdenken, was man wolle, danach könne man entscheiden, wieviel Geld man dafür aufwende.

Zwei Punkte sind Häupl bei der Steuerreform wichtig: Die Entlastung des Mittelstandes und die Ökologisierung. Erstere sollte eine Entlastung der Einkommen bis etwa 4.000 Euro brutto monatlich bringen, wobei der Betrag "nicht in Stein gemeißelt" sei. Aber: "Die Entlastung der Generaldirektoren ist mein Anliegen nicht." Für die Verhandlungen bekräftigte Häupl die Forderung nach Einbindung der Länder, Gemeinden und Städte.

Die Abfertigung für den scheidenden ÖBB-Chef Martin Huber verteidigte der Bürgermeister im Ö1-"Journal zu Gast". Er verstehe zwar, dass sich die Leute darüber aufregen, aber "Verträge sind einzuhalten". Unterschrieben habe diese Verträge nicht der jetzige Verkehrsminister Werner Faymann, sondern dessen Vorgänger. Faymann sage aber zurecht, dass er sich daran halten müsse. Den Vorwurf der Umfärbung des Managements findet Häupl "fast frivol", weil diese Kritik von Leuten komme, die selbst massiv umgefärbt hätten.

"Vertrauen und Liebe der Partei erarbeiten"
Häupl bestätigte auch, dass er seinem Bundesparteichef Alfred Gusenbauer die Tour durch die Wiener Bezirke vorgeschlagen habe. Das Vertrauen und die Liebe der Partei müsse man sich auch erarbeiten, betonte Häupl. Dass die Situation verbesserungswürdig sei, sei kein Geheimnis. Gusenbauer sei kein Realitätsverweigerer, "er weiß auch was los ist." Mit dem über Ostern mit der ÖVP ausgehandelten Kompromiss habe Gusenbauer aber auch punkten können. Es gehe nicht um eine Entschuldigung, sondern um politische Inhalte. Mit dem "Gesudere"-Sager habe zwar niemand eine Freude gehabt, aber es wäre zu vordergründig zu glauben, dass es nur darum ginge.

Zu seiner persönlichen Zukunft bekräftigte Häupl, dass er 2010 noch einmal antreten wolle. An Ende der nächsten Legislaturperiode wäre er dann 66 und "dann wäre es wohl genug".
(apa/red)