"Grundkonsens in der Republik": ÖGB-Chef Hundstorfer im Interview zur Steuerreform
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Steuerreform 2010: Wenn die Regierung daran scheitert, gibt es vorgezogene Neuwahlen. Oder anders ausgedrückt: Es handelt sich um das wichtigste Reformprojekt, das sich die rot-schwarze Regierung unter SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgenommen hat, birgt aber gleichzeitig den größten politischen Sprengstoff. Im aktuellen FORMAT spricht ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer über seine Vorstellungen einer Steuerreform.
Format: Herr Präsident, wird sich der ÖGB mit seinen Forderungen in der Steuerreformkommission durchsetzen?
Hundstorfer: Wir gehen pragmatisch in die Diskussion. Es gibt in der Republik den Grundkonsens, dass dem Mittelstand die Realeinkommen weggeschmolzen sind. Hier können wir nur helfen, wenn man bei der Steuer etwas tut. Wir stehen jetzt am Anfang der Verhandlungen.
Format: Die Pläne des ÖGB gehen aber der Wirtschaft in einigen Punkten zu weit.
Hundstorfer: Wir wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten. Unser Angebot der Einbeziehung einer Wertschöpfungsabgabe, um den Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds zu senken, ist auch als solches verstanden worden. Weiters wollen wir einen höheren Absetzbetrag bei der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Das ist ökologisch sinnvoll, da kann niemand etwas dagegen haben.
Format: Kann es auch eine Entlastung für Besserverdienende geben?
Hundstorfer: 93 Prozent der Lohnempfänger verdienen bis zu 4.000 Euro brutto. Entlasten wir diese Gruppe, entlasten wir die Masse. Durch die Steuertarifkorrekturen in den unteren Einkommensbereichen werden außerdem auch die oberen Einkommensschichten entlastet.
Format: Die ÖVP will auch über Mitarbeiterbeteiligungsmodelle verhandeln. Ihre Position dazu?
Hundstorfer: Wenn das ein zusätzliches Gehaltselement ist, kann man darüber reden. Wenn eine Mitarbeiterbeteiligung allerdings als Lohnersatz kommen soll, kommt das für uns nicht infrage.
Format: Wird die Regierung über die Steuerreform stolpern?
Hundstorfer: Das Abrücken der ÖVP vom Familiensplitting zeigt, dass wieder zusammengearbeitet wird. Ich bin optimistisch, dass dieser Grundkonsens nicht mehr verlassen wird.
Noch mehr Infos zur geplanten Steuerreform finden Sie im aktuellen FORMAT 17/08!
