Absetzbeträge sollen Familien entlasten:
ÖVP beharrt auf Begriff "Familiensplitting"

Die ÖVP beharrt bei der Steuerreform nach wie vor auf dem Begriff des "Familiensplitting". Umgesetzt werden soll es laut Vizekanzler Molterer aber nicht durch die gemeinsame Besteuerung des gesamten Familieneinkommens, sondern durch Absetzbeträge, Freibeträge und die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Skeptisch zeigte er sich bezüglich der SP-Forderung nach höherer Familienbeihilfe.

Weil von der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten vor allem Personen mit höherem Einkommen profitieren würden, fordert die SPÖ entweder eine höhere Familienbeihilfe oder eine höhere Negativsteuer für Familien, die keine Steuern bezahlen (rund 45 Prozent der Lohnsteuerzahler). Molterer verweist diesbezüglich darauf, dass man heuer ohnehin den Mehrkindzuschlag bei der Familienbeihilfe angehoben habe.

"Es ist schon das Ziel, dort zu entlasten, wo Steuern gezahlt werden", betonte der Finanzminister. Der "Schwerpunkt der Steuerentlastung" müsse bei den Steuerzahlern liegen, betont Molterer. "Wir können ja nicht immer höhere Kosten auf immer weniger Köpfe verteilen."

Den Begriff "Familiensplitting" will Molterer in diesem Zusammenhang weiterhin verwenden, auch wenn die individuellen Einkommen der einzelnen Familienmitglieder weiterhin getrennt besteuert werden sollen. Landwirtschaftsminister Pröll hatte im Vorjahr dagegen eine Familienbesteuerung vorgeschlagen. Molterer dazu: "Das war nie die Idee, sondern die Idee war, die Zahl der Kinder zu berücksichtigen."

Die SPÖ reagierte belustigt auf die rhetorische Wiederbelebung des Familiensplittings durch die ÖVP. "Das österreichische Modell des Familiensplittings ist kein Familiensplitting. Und so wird's kommen", sagte SP-Bundesgeschäftsführer Kalina. Er forderte die ÖVP auf, sich nicht nur vom Inhalt, sondern auch vom Begriff des Familiensplittings zu verabschieden.

(apa/red)