"Familiensplitting" spaltet Koalition nicht:
ÖVP zieht umstrittenen Steuerplan zurück

Die Steuerreformkommission der Regierung hat ihre Arbeit aufgenommen. Rechtzeitig zum Auftakt haben SPÖ und ÖVP einen ideologisch aufgeladenen Stolperstein vom Feld geräumt: Das auch innerhalb der ÖVP umstrittene "Familiensplitting" wird nicht kommen. Stattdessen begnügt sich Finanzminister Wilhelm Molterer mit der Forderung nach höheren Absetz- und Freibeträgen, sowie nach der steuerlichen Förderung der Kinderbetreuung. Ein wesentlicher Vorschlag der ÖVP-Perspektivengruppe des Vorjahres ist damit vom Tisch.

Um das von SPÖ und Grünen, aber auch von den ÖVP-Frauen und dem Wirtschaftsbund abgelehnte Familiensplitting hatte es zuletzt ein veritables Verwirrspiel gegeben. Molterer pochte am Sonntag zwar auf ein "Familiensplitting nach österreichischem Zuschnitt" und sorgte damit beim Koalitionspartner für Unruhe. Es folgte jedoch eine Klarstellung: Auch Molterer will am Prinzip festhalten, dass jedes Familienmitglied sein Einkommen selbst versteuert. Eine klassische Familienbesteuerung ("Familiensplitting") wird es also nicht geben.

Gefordert hatte ein solches Konzept vor allem Landwirtschaftsminister Josef Pröll, der Leiter der ÖVP-internen "Perspektivengruppe". Er hatte im September des Vorjahres eine "Revolution" im Steuersystem verkündet und eine Familienbesteuerung nach französischem Vorbild gefordert. Dass die angekündigte Revolution nun nicht stattfindet, akzeptiert die VP-Zukunftshoffnung offenbar. "Auch wenn sich Pröll einen radikaleren Schritt hätte vorstellen können, ist das ganz entscheidende, dass die Entlastung kommt", sagte sein Sprecher.

SPÖ erfreut
Die SPÖ reagierte auf den Schwenk des Koalitionspartners jedenfalls erfreut, ist damit doch ein potenzieller Streitpunkt beseitigt. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer meinte, dass nun ein Kompromiss bei der Steuerreform möglich scheine. Auch die SPÖ tritt für eine Entlastung der Familien ein und will dazu die Familienbeihilfe (derzeit bis zu 152,70 Euro pro Kind und Monat) oder den Kinderabsetzbetrag (59,90 Euro pro Kind und Monat) erhöhen.

Konfliktpotenzial bietet die Steuerreform trotzdem noch genug. Einige Beispiele: Bei der geplanten Vermögenszuwachssteuer will die ÖVP Grund und Boden sowie Eigenheime und Pensionsvorsorge ausnehmen, die SPÖ will nur Freibeträge gewähren und Spitzenverdiener zur Kasse bitten. Außerdem will die SPÖ nur Einkommen bis 4.000 Euro monatlich entlasten, die ÖVP jedoch auch Spitzenverdiener.

Dass die Steuerreformdebatte auch innerhalb der SPÖ noch nicht ausgestanden ist, machten ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl klar. Hundstorfer pochte beim Parteipräsidium namens der SP-Gewerkschafter für ein höheres Entlastungsvolumen (3,4 statt 2,7 Mrd. Euro) und wurde von Niessl unterstützt, der eine Steuersenkung von bis zu vier Mrd. Euro fordert.

FPÖ übt Kritik
Kritik an der Abkehr der ÖVP vom klassischen Familiensplitting kommt von der FPÖ. Deren Finanzsprecher Lutz Weinzinger pochte auf die Umsetzung des französischen Modells. "Eine mittelständische Familie mit vier Kindern soll dadurch de facto völlig von der Steuerleistung befreit werden", so der FP-Abgeordnete Weinzinger. Die Grünen forderten einmal mehr die Streichung des begünstigten 13. und 14. Monatsgehalts für Spitzenverdiener ab 126.000 Euro, das BZÖ eine sofortige Steuersenkung um 765 Euro pro Jahr und Lohnsteuerzahler.

(APA/red)