Schwarz-grüne Regierung in Hamburg fix:
Erste Regierung dieser Art in Deutschland

Die erste schwarz-grüne Regierung auf Landesebene in Deutschland ist so gut wie perfekt. Die Hamburger Grünen stimmten auf einer Mitgliederversammlung mit großer Mehrheit für das Koalitionsabkommen mit den Christdemokraten (CDU). Die Zustimmung der Partei von Bürgermeister Ole von Beust gilt nur noch als Formsache. Von Beust, dessen CDU bei der Bürgerschaftswahl Ende Februar die absolute Mehrheit verloren hatte, will sich am 7. Mai im Amt bestätigen lassen.

Die 400 Mitglieder hatten mehrere Stunden lang kontrovers über das ausgehandelte Koalitionsabkommen diskutiert. Trotzdem gab es nur wenige Nein-Stimmen und Enthaltungen. Kritiker äußerten Besorgnis, die Grünen könnten aufgrund der Kompromisse mit der Union ihre Wurzeln als Umweltpartei verlassen und Wähler verlieren. Dem hielt die bisherige Hamburger Grünen-Fraktionschefin Christa Goetsch entgegen: "Wir werden unser grünes Gewissen nicht an der Garderobe abgeben." Im Koalitionsvertrag seien zahlreiche grüne Forderungen enthalten. Goetsch soll im neuen Senat stellvertretende Bürgermeisterin und Schulsenatorin werden.

Hauptknackpunkt Moorburg
Als Hauptknackpunkt des Bündnisses gilt das Kohlekraftwerk in Moorburg. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne dazu keine Festlegung getroffen. Das Genehmigungsverfahren für das von den Grünen im Wahlkampf abgelehnte Projekt läuft weiter. Landeschefin Anja Hajduk soll als künftige Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt das Problem in den kommenden Monaten federführend lösen. Vattenfall hat die Hansestadt wegen des Kohlekraftwerks verklagt und pocht auf Zusagen des früheren Senats.

Hajduk hatte bei der Mitgliederversammlung für eine "ehrliche Betrachtung" des Vertrags geworben. "Es stehen grüne Ziele da drin, es stehen aber auch Risiken da drin", räumte sie ein, dass bestimmte Ziele der Partei nicht durchgesetzt worden seien. So sei es ein "schwerer Kompromiss", dass die Grünen die Elbvertiefung hätten hinnehmen müssen.

"Grüne Ziele" durchsetzen
Die Vizechefin der Grünen Bundestagsfraktion, Krista Sager, sagte, sei sehe kein Risiko eines Verlust grüner Wählerschichten durch das Bündnis. Sicher sei die Zusammenarbeit mit der CDU für manche neu und irritierend. Die Vereinbarungen wie zum Sozialticket, zur Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre und ein Rechtsanspruch auf Betreuung von Kindern ab zwei Jahren, seien aber 'grüne Ziele'. Man dürfe die Frage, ob man solche grünen Ziele in Zukunft erreichen wolle, nicht vom Zustand der SPD abhängig machen oder davon, "ob gerade eine fundamentalistische Linkspartei ins Parlament gekommen ist".

Einem Bündnis von CDU und Grünen wird begrenzte Signalwirkung auch für Koalitionsoptionen über Hamburg hinaus zugemessen. Da die Parteien wegen der Stabilisierung der Linkspartei mit Fünf-Parteien-Parlamenten in Bund und Ländern rechnen, bemühen sie sich um eine Erweiterung der klassischen Koalitionsoptionen zwischen SPD und Grünen sowie Union und FDP.

Linkspartei tabu
Die CDU hatte die Bürgerschaftswahl Ende Februar zwar gewonnen, dabei aber ihre absolute Mehrheit verloren. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, kamen nur SPD und Grünen als Koalitionspartner infrage. Bürgermeister von Beust zog Verhandlungen mit den Grünen vor. Mit der Linkspartei wollte in Hamburg keine Partei zusammenarbeiten. (apa/red)