Ungarische Regierung endgültig gescheitert: Liberale beschließen Austritt aus Koalition

Die sozialliberale ungarische Regierungskoalition ist endgültig zerfallen. Der liberale "Bund freier Demokraten" (SZDSZ) beschloss auf einem Sonderparteitag in Budapest mit großer Mehrheit den Austritt der Partei aus dem Regierungsbündnis mit den Sozialisten von Premier Ferenc Gyurcsany. Damit ist die seit 2002 bestehende Koalition Geschichte. Gyurcsany hat angekündigt, mit einer Minderheitsregierung im Amt bleiben zu wollen.

Die Delegierten folgten mit 84 Prozent der Stimmen der Empfehlung der Parteiführung, das Bündnis mit den Sozialisten aufzukündigen. Der Beschluss gilt ab 30. April, womit Ungarn ab 1. Mai eine sozialistische Minderheitsregierung haben wird.

SZDSZ-Chef Janos Koka begründete den Schritt damit, dass die sozialliberale Koaliiton im vergangenen Jahr immer schlechter funktioniert habe und die von den Liberalen forcierten Reformen von der Tagesordnung verschwanden. Koka verglich seine Partei mit dem sprichwörtlichen Frosch im Kochtopf, der angesichts des sich ständig erwärmenden Wassers nicht bemerke, dass er koche. Erst die Kündigung des Koalitionsvertrags durch Gyurcsany habe der Partei "die Augen über das immer lebensgefährlichere politische Umfeld geöffnet", sagte er. "Dem Frosch ist es in letzter Minute gelungen, aus dem heißen Wasser zu springen."

"Elegant, friedlich und konstruktiv"
Der SZDSZ werde nun als konstruktive liberale Oppositionspartei auftreten, versprach Koka. Die Trennung von den Sozialisten müsse "elegant, friedlich und konstruktiv" erfolgen. Der Parteichef rief die Liberalen zur Geschlossenheit auf. Sie sollten sofort mit der Vorbereitung auf die Wahlen im Jahr 2010 beginnen.

In diesem Zusammenhang streckte Koka seinem innerparteilichen Kontrahenten, SZDSZ-Geschäftsführer Gabor Fodor, die Hand aus. Er bot ihm eine Koalitionsvereinbarung an, da operative Schritte und Strategien gemeinsam erarbeitet werden müssten.

Innerparteilicher Zwist
Fodor schlug das Angebot Kokas indirekt aus, und bekräftigte seine Kandidatur für den Parteivorsitz am ordentlichen SZDSZ-Parteitag am 7. Juni. Der Ausstieg aus dem Regierungsbündnis sei auch ein Votum für die Erneuerung der Partei, betonte Fodor. "Wir brauchen eine Wende und eine klare Strategie, wir brauchen personelle und inhaltliche Veränderungen in der Partei. Das eine geht nicht ohne das andere. Ein neues Programm braucht neue Akteure." Eine neue Parteispitze müsse den SZDSZ "aus dem Niemandsland zurückführen auf die politische Landkarte". Fodor kündigte an, nach dem 7. Juni neue Verhandlungen mit den Sozialisten anstreben zu wollen. Ungarn brauche kein Minderheitskabinett, sondern eine "erfolgreiche Koalitionsregierung", betonte er.

Medienberichten zufolge will Premier Gyurcsany bald einen neuen Gesundheitsminister ernennen. Die von ihm verkündete Entlassung der liberalen Ministerin Agnes Horvath war der Auslöser für den Koalitionsausstieg der SZSDZ gewesen. Wer den liberalen Wirtschafts- und Umweltminister nachfolgen sollte, war aber noch unklar. Nach SZDSZ-Informationen will Premier Gyurcsany an der Fraktionssitzung des bisherigen Koalitionspartners teilnehmen.

Minderheitsregierung ab 1. Mai
Ab 1. Mai wird Ungarn durch eine Minderheitsregierung regiert. Eine solche Situation hat es seit der politischen Wende noch nie gegeben - berichtet die Ungarische Nachrichtenagentur MTI. Die bisherige Regierung verfügte über das Vertrauen von 210 der 386 Parlamentariern, die Sozialisten allein haben aber nur 190 Abgeordnete. Sowohl sozialistische als auch liberale Politiker vertreten die Meinung, dass die Minderheitsregierung in der Lage sein wird, die volle Legislaturperiode bis zum Frühjahr 2010 im Amt zu bleiben. Die rechtskonservative Opposition wiederum prophezeit vorgezogene Wahlen. (apa/red)