Ära Mugabe in Simbabwe neigt sich zu Ende: Opposition gewinnt bei Parlamentswahlen

In Simbabwe hat die Wahlkommission die Niederlage der regierenden Partei von Präsident Robert Mugabe bei der Parlamentswahl bestätigt. Die ZANU-PF des seit 1980 regierenden Mugabe habe die Wahl vom 29. März verloren, teilte die Kommission in Harare mit.

Das offizielle Ergebnis der ebenfalls am 29. März abgehaltenen Präsidentschaftswahl ist nach wie vor vollkommen unbekannt. Die Kandidaten würden am Montag zur Wahlkommission geladen werden. Ziel sei es, nach einer "Verifikation und Abgleichung der Zahlen" das Ergebnis der Präsidentenwahl zu veröffentlichen, sagte Chiweshe. Auch bei dieser Wahl wurde teilweise neu ausgezählt.

Die Wahlkommission hatte die oppositionelle Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) bereits am 2. April zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Demnach gewann sie 109 von 210 Mandaten; Mugabes ZANU-PF kam auf 97 Sitze.

Tsvangirai erklärte sich zum Sieger
Was die Präsidentenwahl anbelangt, so hatte die MDC ihren Kandidaten Morgan Tsvangirai zum Sieger erklärt. Die Regierung geht dagegen davon aus, dass eine Stichwahl zwischen dem seit fast 30 Jahren regierenden Mugabe (84) und Tsvangirai nötig ist. Die Verzögerung der Ergebnisbekanntgabe hatte Befürchtungen geschürt, die Regierung wolle das Ergebnis zu ihren Gunsten fälschen.

Der stellvertretende simbabwesische Informationsminister Bright Matonga sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ergebnis der Neuauszählung belege die Transparenz des Wahlsystems. Angesichts der Bestätigung des Siegs seiner Partei, bezeichnete MDC-Sprecher Nelson Chamisa die teilweise Neuauszählung, die sowohl Parlaments- und Präsidenten- als auch die zugleich abgehaltenen Senats- und Kommunalwahlen betraf, als "Zeitverschwendung".

200 Festnahmen nach Razzia
Seit den Wahlen wurden nach Oppositionsangaben mindestens 15 Menschen Opfer politischer Gewalt. Am Freitag hatte die Polizei bei einer Razzia in der MDC-Zentrale 200 Menschen festgenommen. Ein Polizeisprecher erklärte, die Festgenommenen hätten "nach der Wahl verschiedene Verbrechen begangen".

Am Dienstag will sich der UNO-Sicherheitsrat erstmals mit der Krise in Simbabwe beschäftigen. Dies bestätigte der amtierende Ratspräsident Dumisani Kumalo vor Journalisten in New York. Eine Resolution oder Präsidentenerklärung wird von der Sitzung aber nicht erwartet. "Wir fragen uns, welchen Wert das dann haben kann", kritisierte der südafrikanische Diplomat. "Wir sind alle frustriert, dass die Wahlergebnisse in Simbabwe nicht veröffentlicht werden. Wir sind alle frustriert, dass die Situation an einem toten Punkt ist", sagte Kumalo. Südafrika hatte sich lange gesträubt, das Nachbarland Simbabwe auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen.

Die US-Afrika-Beauftragte Jendayi Frazer forderte die Staaten im Süden des Kontinents auf, weiter "Druck auf Mugabe auszuüben, um die Gewalt in Simbabwe zu stoppen". Nach einem Gespräch mit dem sambischen Staatschef Levy Mwanawasa, der den Vorsitz der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) innehat, wollte Frazer in der sambischen Hauptstadt Lusaka den früheren Präsidenten Kenneth Kaunda treffen, der als Verbündeter Mugabes gilt. Simbabwes Staatszeitung "The Sunday Mail" warf der SADC vor, "vom Westen infiltriert" worden zu sein. Mwanawasa sei seit einigen Wochen "nicht mehr er selbst", hieß es in einem Leitartikel.

Jenes chinesische Schiff, das eine umstrittene Waffenlieferung via Südafrika nach Simbabwe bringen sollte, aber andernorts abgewiesen wurde, erhielt unterdessen die Erlaubnis, in Angola anzulegen. Die An Yue Jiang dürfe aber nur für Angola bestimmte Waren ausladen, berichtete die Nachrichtenagentur Angop unter Berufung auf die Regierung. Die für Simbabwe bestimmten Waffen würden nicht an Land gebracht.

(apa/red)