Konservative nach Wahl im Iran gestärkt:
Stellen insgesamt 200 der 290 Abgeordneten

Bei der Stichwahl zum iranischen Parlament haben die konservativen Kräfte ihre Vormachtstellung gefestigt. Nach dem Urnengang kommen die Konservativen im neuen Parlament auf rund 200 von insgesamt 290 Sitzen, wie Innenminister Mostapha Pur Mohammadi sagte. Damit erhielten die Konservativen 69 Prozent der Stimmen. Die Reformer erzielten etwa 50 Sitze (16,4 Prozent) und die Unabhängigen rund 40 (14,2 Prozent).

Da einige Kandidaten für mehrere Listen ins Rennen gegangen waren, standen endgültige Zahlen zunächst noch aus. In Teheran errangen die Konservativen in der Stichwahl zehn von elf noch ausstehenden Mandaten, nur ein Reformer konnte sich in der Hauptstadt durchsetzen. Die Wahl gilt dennoch als Erfolg der Reformer.

Bei der Stichwahl standen noch 82 Sitze zur Abstimmung. Staatsmedien berichteten, dass in der zweiten Runde landesweit insgesamt 52 Sitze an die Konservativen gegangen seien, 30 an die Reformer. Die Stichwahl war nötig, da im ersten Durchgang für 82 der insgesamt 290 Abgeordnetensitze keiner der Kandidaten die erforderlichen 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

29 von 30 in Teheran
Besonders deutlich fiel der Sieg der Konservativen in Teheran aus. Dort eroberten sie 29 der insgesamt 30 Mandate. In diese konservative Phalanx brach nur der Reformer Alireza Mahjoub ein. Auf dem Land konnten die Reformkräfte dagegen mehr gegen die konservative Übermacht ausrichten. Die gemäßigte Zeitung "Etemad" schrieb sogar von "neuer Hoffnung für die Reformer". Zumal diese mit der Bürde in die Wahl gegangen waren, dass der mächtige Wächterrat rund 1700 ihrer Bewerber von vornherein von dem Urnengang ausgeschlossen hatte. Es wurde daher erwartet, dass die Konservativen ihre Mehrheit bei den Wahlen ausbauen würden. Sie dominieren das Parlament seit 2004.

Der konservative Experte Amir Mohebian erwartet trotzdem ein "kritisches Parlament" in Bezug auf die Politik von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Das konservative Lager ist nämlich gespalten in einen Ahmadinejad unterstützenden und einen ihm kritisch gegenüberstehenden Flügel. Zu diesem gehören vor allem Abgeordnete, die für die Präsidentschaftswahlen 2009 selbst Ambitionen haben, darunter der ehemalige iranische Atom-Chefunterhändler Ali Larijani und der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baker Kalibaf. Auch Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad Adel steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber.

Kritik an Ahmadinejad
Die jüngste kritische Äußerung stammt vom Chef der iranischen Justiz, Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi, der Ahmadinejad für Kritik an politischen Gegnern tadelte. Shahroudi warf Ahmadinejad Medienberichten zufolge "Übertreibung und Propaganda" vor, die nur dazu dienten, politische Gegner zu isolieren. Der Geistliche, der sich nur selten öffentlich äußert und dessen Wort daher umso mehr Gewicht hat, bezog sich auf eine Rede des Präsidenten von Mitte April, in der dieser Rivalen Korruption und Mafiamachenschaften vorgeworfen hatte. Laut Shahroudi erfolgte dies "ohne jede Grundlage".

Die Kritik an Ahmadinejad entzündet sich jedoch vor allem an der derzeit hohen Inflation von 20 Prozent. Aber auch wegen seines Führungsstils und einiger Reden ist der Präsident in den eigenen Reihen umstritten. (apa/red)