Freitag, 25. April 2008

Simbabwes Polizei greift Opposition an: 300 Verhaftungen und brutale Übergriffe

  • Razzia in der Parteizentrale der MDC in Harare
  • Situation nach Wahlen scheint nun zu eskalieren

Vier Wochen nach den Wahlen in Simbabwe haben Sondereinheiten der Polizei das Hauptquartier der oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) gestürmt und Hunderte Menschen abgeführt. Unter den Festgenommenen sollen nach Angaben der Partei praktisch alle Mitarbeiter der Zentrale sein. Zudem seien auch Flüchtlinge aus ländlichen Gebieten abgeführt worden, die vor der Gewalt in ihren Dörfern nach Harare geflüchtet waren und in dem Gebäude Zuflucht gesucht hatten.

Der Sprecher der oppositionellen MDC, Nelson Chamisa, sagte im südafrikanischen Rundfunk, er selbst habe sich durch einen Sprung aus dem Fenster in Sicherheit gebracht. Die rund 250 Polizisten hätten Wahlunterlagen beschlagnahmt und rund 300 Menschen festgenommen, darunter Mitarbeiter, schwangere Frauen und Mütter mit kleinen Kindern. Auch Büros des Wahl- Unterstützungsnetzwerks ZESN, das einen Sieg von Oppositionskandidat Morgan Tsvangirai bei den Präsidentschaftswahlen errechnet hatte, wurden von Polizisten durchsucht.

Die Opposition berichtete, einige der Festgenommenen hätten in der Parteizentrale Zuflucht gesucht. "Ihre Häuser wurden niedergebrannt", sagte MDC-Vizepräsident Thokozani Khupe. "Einige wurden brutal niedergeschlagen." Die Polizei nahm nach Angaben der Partei auch Computer und Büroausstattung mit. Auch unabhängige Wahlbeobachter meldeten am Freitag Razzien in ihren Büros und erklärten, die Sicherheitskräfte hätten Unterlagen zur Stimmenauszählung mitgenommen.

"Rache-Attacken"
Der stellvertretende Polizeichef Wayne Bvudzijena erklärte, die Festgenommenen seien für Gewalttaten nach der Parlaments- und Präsidentenwahl am 29. März verantwortlich. Im staatlichen Fernsehen war in den vergangenen Tagen mehrfach von "Rache-Attacken" von MDC-Anhängern gegen Mitglieder der Regierungspartei ZANU(PF) berichtet worden.

Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel hatte Tsvangirai mit 50,3 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Die Regierung besteht jedoch auf einer Stichwahl. Diese sei nötig, da die MDC knapp unter 50 Prozent liege. Das Ergebnis lässt noch auf sich warten. Die MDC lehnt eine weitere Wahlrunde ab und fordert die Bekanntgabe des Ergebnisses. Auch die vor einer Woche begonnene Neuauszählung der Parlamentswahlergebnisse in einigen Wahlbezirken ist noch immer nicht beendet.

UN-Sicherheitsrat in Verantwortung
Zuvor hatte die US-Staatssekretärin Jendayi Frazer die Opposition als eindeutigen Sieger der Wahl bezeichnet. Es gebe einen klaren Wahlsieger und dies sei Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, sagte die Staatssekretärin im US-Außenministerium im südafrikanischen Pretoria. Die US-Staatssekretärin sagte, es sei Zeit, dass sich der UNO-Sicherheitsrat der eskalierenden Krise annehme. (apa/red)

25.4.2008 16:44