Israel lehnt wieder Waffenstillstand ab: Hamas erneuert Angebot und blitzt damit ab

Ungeachtet der Absage Israels will die radikal-islamische Hamas vorerst am Angebot einer Waffenruhe für den Gaza-Streifen festhalten. Eine klare Antwort der israelischen Regierung stehe noch aus, sagte Samir Abu Suhri aus der Hamas-Führung. "Wir sind für alle politischen und militärischen Möglichkeiten offen, um die Blockade zu beenden."

Ägyptens Geheimdienstchef Omar Suleiman will den Vorschlag nach palästinensischen Angaben in der kommenden Woche zunächst anderen Extremisten-Gruppen aus dem Gaza-Streifen vorlegen, um eine gemeinsame Haltung auf palästinensischer Seite zu erreichen. Dafür seien Vertreter der Fraktionen in Kairo, sagte der frühere Hamas-Außenminister Mahmud Sahar. Anschließend werde Suleiman Kontakt zu Israel aufnehmen, sich um dessen Zusage bemühen und einen Termin für den Beginn der vorgeschlagenen halbjährigen Waffenruhe vereinbaren.

Ablehnung Israels
Die israelische Regierung lehnte den Plan in ersten Reaktionen ab. Ein Sprecher von Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte den Standpunkt, israelische Verteidigungsmaßnahmen im Gaza-Streifen seien nicht nötig, wenn die Hamas auf ihre Angriffe verzichte. "Israel wird seine Bürger weiterhin schützen." Zudem warf er der Hamas vor, auf Zeit zu spielen und die Waffenruhe für eine Aufrüstung zu nutzen.

Die Hamas sei nicht vertrauenswürdig, sagte Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman in New York. "Sie bieten immer dann eine Waffenruhe an, wenn es uns gelungen ist, sie da zu treffen, wo es richtig wehtut. Dann brauchen sie Zeit, um sich neu zu gruppieren und zu bewaffnen und sich auf die nächste Runde vorzubereiten." Israel hält seit mehr als einem halben Jahr eine Blockade des Gaza-Streifens aufrecht, um die Extremisten zu einem Ende des Raketenbeschusses südisraelischer Städte zu zwingen.

Kritik an Carter
Gillerman kritisierte auch das Treffen des früheren US-Präsidenten Jimmy Carter mit der Führung der Hamas. Carter habe als Präsident Gutes geleistet, sich nun aber zu einem Fanatiker entwickelt, sagte der Diplomat. Der Friedensnobelpreisträger sei bereits mit schmutzigen Händen in den Nahen Osten gereist. Zurückgekommen sei er aber "mit blutigen Händen, nachdem er Khaled Mashaal, dem Führer der Hamas, die Hand gegeben hat". Während Carter bei Mashaal in Damaskus gewesen sei, habe die Hamas "unsere Städte angegriffen und israelische Babys verstümmelt".

Anschlag auf Wachleute
Ein tödlicher Anschlag auf zwei israelische Wachleute im Westjordanland hat unterdessen erneut den Friedensprozess belastet. Die Männer wurden auf einem Fabrikgelände nahe der Stadt Tulkarem erschossen, wie ein Militärsprecher mitteilte. Bei dem Täter handelte es sich den Angaben zufolge um einen palästinensischen Extremisten.

Das Westjordanland untersteht dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, der in Washington mit US-Präsident George W. Bush über die Lage im Friedensprozess beriet. Dabei gab sich Bush optimistisch, dass noch vor Ende seiner Amtszeit im Jänner 2009 ein Friedensabkommen unterzeichnet werden könnte. "Ich habe dem Präsidenten versichert, dass ein palästinensischer Staat für mich und meine Regierung hohe Priorität hat", sagte Bush nach dem Treffen im Weißen Haus. Er versicherte Abbas, dass dabei ein zusammenhängender palästinensischer Staat angestrebt werde, kein "Schweizer Käse" mit einem territorialen Flickenteppich.

Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, es sei von entscheidender Bedeutung für den angestrebten Zeitplan, dass Israel seinen Verpflichtungen nachkomme und die Besiedlung palästinensischer Gebiete beende. Bush erwähnte die Siedlungen jedoch mit keinem Wort.

(apa/red)