Zweite Runde der Parlamentswahl im Iran:
Stärkung für konservative Mehrheit erwartet

Sechs Wochen nach der ersten Runde haben die Iraner in einer Stichwahl über die noch freien Parlamentssitze entschieden. Dabei wurde erwartet, dass die Konservativen ihre Mehrheit weiter ausbauen. Im ersten Wahlgang am 14. März waren 82 der insgesamt 290 Abgeordnetensitze nicht besetzt worden, weil keiner der Kandidaten die erforderlichen 25 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die US-Regierung hatte die Ergebnisse der ersten Runde bereits im Voraus als "frisiert" bezeichnet. Die Wahlbeteiligung war offenbar niedriger als bei der ersten Runde, wo sie über 60 Prozent lag.

Das auf vier Jahre gewählte iranische Parlament wird seit 2004 von den Konservativen dominiert. Im Vorfeld der diesjährigen Parlamentswahl war 2000 vor allem reformorientierten Kandidaten die Zulassung verwehrt geblieben. Der erste Wahldurchgang brachte dem reformorientierten Lager daher nur rund 30 Sitze ein. Im Rahmen des nur einwöchigen Wahlkampfs für die zweite Runde waren keinerlei Debatten im Fernsehen oder Radio gelaufen, da die Medien des Landes vom Staat kontrolliert werden. Mit ersten Ergebnissen der Wahl wird in rund zwei Tagen gerechnet. Innenminister Mostafa Pur Mohammadi bezeichnete die Wahlbeteiligung als "relativ gut". Es sei normal, dass sie unter der der ersten Runde liege.

Der konservative Experte Amir Mohebian erwartet ein "kritisches Parlament" in Bezug auf die Politik von Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Das konservative Lager der bislang 130 gewählten Abgeordneten teilt sich in einen Ahmadinejad unterstützenden und einen ihm kritisch gegenüberstehenden Flügel. Zu letzterem gehören vor allem Abgeordnete, die für die Präsidentschaftswahlen 2009 selbst das Amt anstreben, darunter Irans ehemaliger Atom-Chefunterhändler Ali Larijani und der Teheraner Bürgermeister Mohammad Baker Kalibaf. Auch der derzeitige iranische Parlamentspräsident Gholam-Ali Hadad Adel steht der Regierungspolitik kritisch gegenüber. Im Mittelpunkt der Kritik steht vor allem die derzeit hohe Inflation von 20 Prozent. (apa/red)