Mittwoch, 23. April 2008

Deutschland ratifiziert EU-Reformvertrag:
Heute Abstimmung im Berliner Bundestag

  • Reform soll Rechte des Europaparlaments erweitern
  • Mitglieder müssen zustimmen: Österreich hat bereits

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über den EU-Reformvertrag von Lissabon. In der zweistündigen Debatte wollen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Chef Kurt Beck und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sprechen.

Die Reform soll die Rechte des Europaparlaments erweitern. Auch erhält die EU einen Ratspräsidenten mit zweijähriger Amtszeit sowie einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik. Nach dem Bundestag muss auch der Bundesrat der Reform noch zustimmen. Bisher hat knapp ein Drittel der 27 EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, den mühsam ausgehandelten Vertragskompromiss ratifiziert.
(apa/red)

23.4.2008 22:52
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