Ministerin Plassnik zu Besuch in Türkei:
Zusammentreffen mit Religionsführern

Außenministerin Ursula Plassnik ist zum Abschluss ihres zweitägigen Türkei-Besuchs in Istanbul mit dem griechisch-orthodoxen Patriarchen Bartholomäus I. und dem Großmufti der Bosporus-Metropole, Mustafa Cagrici, zusammengekommen. Außerdem besuchte Plassnik die österreichische Schule und das österreichische Spital.

Das Treffen mit Bartholomaios sei ein "Signal". Religionsfreiheit sei Teil des europäischen Wertesystems und auch Teil der EU-Beitrittsverhandlungen, sagte die Außenministerin vor Journalisten. Im Gespräch mit Großmufti Cagrici habe sie darauf hingewiesen, dass die Zukunft aller Religionen in der Gleichberechtigung der Frauen liege. Sie habe zudem betont, dass immer die Mehrheit auf die Minderheit zugehen müsse.

Cagrici selber sagte vor Journalisten, er wolle das orthodoxe Patriarchat lieber in Istanbul haben als in Griechenland. Es sei eine Bereicherung für Istanbul, schließlich lebten Christen und Muslime seit 1000 Jahren gemeinsam "und sie waren vor uns da".

Partnerschaft statt Vollmitgliedschaft
Am Montag hatte die Außenministerin ihren Amtskollegen Ali Babacan sowie Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan getroffen. Dabei hatte Plassnik bekräftigt, dass sie einer engen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei den Vorzug vor der von Ankara angestrebten Vollmitgliedschaft gibt.

Das drohende Verbot der Regierungspartei AKP beschäftigt die Türken im Moment wesentlich mehr als der Beitritt ihres Landes zur EU. Entsprechend weniger Aufmerksamkeit der Medien fand Plassnik diesmal bei ihrem offiziellen Besuch in Ankara.

Vor allem ihre Rechtfertigung dafür, dass drei Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die in der Türkei wie auch in der EU als Terrororganisation eingestuft wird, von Wien nicht an die Türkei ausgeliefert wurden, stieß in den Medien auf Interesse. Für eine Verhaftung habe die rechtliche Basis gefehlt, so die Argumentation der österreichischen Ministerin, ein Punkt, der in der von PKK-Anschlägen geplagten Türkei nur schwer nachvollziehbar ist.


Im Streit um ein Verbot der AKP hielt sich Plassnik zurück. Der türkische Oberstaatsanwalt wirft der konservativ religiösen Regierungspartei, die zuletzt 47 Prozent der Stimmen erhielt, eine Aufweichung der unverrückbar in der Verfassung verankerten Trennung zwischen Staat und Religion vor und will 71 Vertretern der Partei, darunter dem Regierungschef, die politische Tätigkeit verbieten.

Der Umgang mit dem Laizismus sei eine innertürkische Angelegenheit, die EU könne sich da nicht als Schiedsrichter aufspielen, sagte dazu Plassnik. Sie verwies auch darauf, dass die EU-Staaten das ganz unterschiedlich handhaben.

Ein kurzes "Heimspiel" gab es am Dienstag in Istanbul für die Außenministerin: Sie nahm sich die Zeit, in der österreichischen Schule und im österreichischen Spital vorbeizuschauen. Ihr Gastgeschenk - EM-Fußbälle - ließen sich insbesondere die Schülerinnen gleich unterzeichnen. Gut 600 Schüler hat das Gymnasium, das bei der zentralen türkischen Aufnahmsprüfung weiter zu den gefragtesten Schulen gehört.

Heimische Opposition mit Kritik
Während Plassnik in Ankara und Istanbul ihre Termine wahrnahm, meldeten sich in Österreich heimische Oppositionspolitiker zu Wort, die sich für den Stopp von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei aussprachen. So erklärte der außenpolitische FP-Sprecher Reinhard Bösch in einer Aussendung, dass sich die Türkei "immer weiter Richtung Islamismus" entwickle. Er kritisierte u.a. auch "die offiziöse Diskriminierung der christlichen Glaubensgemeinschaften", die "ein weiterer Beweis für die EU-Untauglichkeit der Türkei" seien.

Einen ähnlichen Ton schlug auch das BZÖ an: "Die Türkei erfüllt nicht die Kopenhagener Kriterien und wird aus heutiger Sicht auch nie beitrittsreif sein", so er außenpolitische Sprecher des BZÖ, Herbert Scheibner in einer Presseaussendung. Als Alternative zu einem Vollbeitritt verlange das BZÖ, "dass die EU in Verhandlungen mit der Türkei mit der Zielrichtung einer verstärkten Zusammenarbeit in Form einer Partnerschaft für Europa eintreten soll".

Spindelegger nimmt Plassnik in Schutz
Der Vorsitzende des EU-Unterausschusses im Parlament, der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger, nahm seine Parteifreundin Plassnik gegen Kritik in Schutz: "Ursula Plassnik folgt hier voll und ganz der österreichischen Strategie, die sich durch Ehrlichkeit und Offenheit auszeichnet. Wir führen diese Gespräche, ohne beim Partner Türkei wider besseres Wissen falsche Hoffnungen zu erzeugen." Die Außenministerin sei "nicht die Speerspitze der Beitrittsgegner, sondern eine verantwortungsvolle Europapolitikerin, die ehrlich und ohne doppelten Boden in die diesbezüglichen Gespräche geht." Das Ergebnis dieser Gespräche könne als Alternative zum Vollbeitritt der Türkei auch eine privilegierte Partnerschaft sein, so Spindelegger in einer Aussendung.
(APA/red)