Van der Bellen auf Distanz zu den Roten: Kooperation mit ÖVP fällt Grünen leichter

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die Distanz seiner Partei gegenüber der SPÖ betont. In der ORF-"Pressestunde" gestand er zwar "große Übereinstimmung" in der Programmatik - vor allem der Sozialpolitik - ein, bei der Umsetzung der Themen ist er von der Sozialdemokratie aber enttäuscht. Außerdem habe sich die SPÖ bisher nie zu einer Zusammenarbeit mit den Grünen durchringen können. Mit der ÖVP gebe es diese schon, verwies der Grünen-Chef auf Schwarz-Grüne Koalitionen in Bregenz, Oberösterreich oder Graz.

Auch mit prominenten SPÖ-Spitzen hat Van der Bellen in letzter Zeit wenig Freude. Zu einer Wortmeldung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina, der bei den Grünen den Wandel von einer alternativen zu einer konservativen Partei ausgemacht hatte, meinte der Grünen Chef: "Der hat es notwendig", die SPÖ sei es doch selbst, die mit der ÖVP "auf allen Ebenen zusammenarbeitet". Er orte bei den Sozialdemokraten die Geisteshaltung: "Wir sind der Onkel und der Neffe (die Grünen, Anm.) soll parieren." Das werde es aber nicht spielen. Scharfe Kritik gab es auch für Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der beim SPÖ-Landesparteitag die Oppositionsparteien geschlossen als "Blödeln" bezeichnet hatte.

Annäherungen bei Klimaschutz
Zumindest im Klimaschutz sieht Van der Bellen - jedenfalls auf dem Papier - mit der ÖVP größere Gemeinsamkeiten als mit der SPÖ. Hier bestünden "weitgehende Übereinstimmung" - "möchte man meinen". Aber: "In der Realität ist Gegenteil der Fall", gab er sich auch von der Politik von Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) enttäuscht. Verärgert ist er auch über den Umgang der ÖVP mit dem Thema Homo-Ehe, die Volkspartei beschäftige sich mit Sachen, "wo man sich auf den Kopf greift."

Generell gab sich der Grünen-Chef pragmatisch, was allfällige Koalitionsmöglichkeiten nach der nächsten Nationalratswahl betrifft: Man werde es sich wahrscheinlich nicht aussuchen können, der Wähler werde entscheiden. In der Vordergrund stellen will der Grüne Chef vor allem den Kampf um Platz drei mit der FPÖ. Es gehe darum, ob man für die "Grüne Vision" eines "Österreichs in Europa" sei, oder - wie die FPÖ - für ein Österreich "als Zwerg außerhalb der EU". Als Nahziel gab Van der Bellen das Halten der Stimmen bei der Tiroler Landtagswahl im Juni aus: "Das wäre eine große Leistung".

Ökosoziale Steuerreform
Punkten will Van der Bellen beim Wähler mit Gewohntem: Einmal mehr verwies er auf die Grüne Forderung nach einer ökosozialen Steuerreform - mit höherer Belastung von Verkehr, Spitzenverdienern und Vermögen bei gleichzeitiger Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Aufhorchen ließ Van der Bellen beim Thema Datenschutz, wo er der Videoüberwachung keine generelle Absage erteilen wollte. Man müsse halt aufpassen, dass man die Grenze zieht vor dem Schritt in den Überwachungsstaat. Bei der ÖVP habe er allerdings den Eindruck, Daten sollen nur dann geschützt werden, "wenn es Schwarze betrifft", meinte er mit Verweis auf den Untersuchungsausschuss.

Innerparteilich fühlt sich Van der Bellen nach eigenem Bekunden recht wohl. "So unzufrieden kann die Basis mit mir nicht sein", meinte er mit Verweis auf seine anstehende fünfte Wiederwahl am kommenden Wochenende beim Grünen Bundeskongress in Alpbach. Zu innerparteilichen Kritikern wie Europa-Politiker Johannes Voggenhuber meinte Van der Bellen, gegen legitime Auseinandersetzung habe er nichts. Kritik an seinem Führungsstil wies er zurück. Der Job mache ihm jedenfalls nach wie vor Freude, versicherte der 64-Jährige. Dass ihm ein "Gesudere"-Sager wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) passieren könnten, wollte er dennoch nicht ganz ausschließen: "Irgendetwas Unangenehmes" könnte auch ihm passieren.

(apa/red)