Des Bundeskanzlers Beichte bei Wiener Landesparteitag: "Habe Fehler gemacht"

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hat Bundeskanzler und Parteichef Alfred Gusenbauer die rund 1.200 Delegierten und Gäste zur Einigkeit und Geschlossenheit aufgerufen. Von der Basis zurückhaltend empfangen, gestand er erneut Fehler im Umgang mit der Volkspartei ein. Drohende Worte Richtung ÖVP gab es von Wiens SP-Chef Michael Häupl. Als Gast trat Andrea Ypsilanti, Vorsitzende der SPD in Hessen, auf.

Für Gusenbauer braucht es die Geschlossenheit der Sozialdemokratie, um soziale Gerechtigkeit in Österreich zu verwirklichen. Der Kanzler klagte über die Beharrungsfähigkeit des Koalitionspartners ÖVP: "Und dass in dieser Auseinandersetzung da und dort Fehler passieren von allen Beteiligten, auch von mir, dass es manchmal drunter und drüber geht bei diesen Diskussionen, das ist alles nicht zu bestreiten."

Dass die eigene Beharrlichkeit Wirkung zeigt, ist für Gusenbauer durch das Abrücken der ÖVP vom Familiensplitting sowie durch die Einigung auf die Vermögenszuwachssteuer belegt. Als nächstes Ziel nannte er die Steuerreform mit einer Entlastung des Mittelstandes und der Familien.

"Gott schütze die ÖVP"
Der Vermögenszuwachssteuer nahm sich auch Häupl an. "Gott schütze die ÖVP, wenn sie das nicht einhält. Der wird der Einzige sein, der sich dann noch um sie kümmert", polterte er. An die SPÖ richtete er den Appell, interne Konflikte in der "Familie" auszudiskutieren.

Abseits des Parteitags meldete sich Häupl auch im Ö1-"Journal zu Gast" zu Wort. Er bestätigte, dass er Gusenbauer die Tour durch die Wiener Bezirke vorgeschlagen habe. Das Vertrauen und die Liebe der Partei müsse man sich auch erarbeiten, betonte er. Dass die Situation verbesserungswürdig sei, sei kein Geheimnis.

Häupl auch 2010 dabei
Häupl, der am Parteitag für sein 15-jähriges Jubiläum als Landesparteichef geehrt wurde, bekräftigte, dass er bei der Gemeinderatswahl 2010 noch einmal antreten wolle. An Ende der nächsten Legislaturperiode wäre er dann 66 und "dann wäre es wohl genug".

Radikale Kritik an Gusenbauer kam von jungen SPÖ-Vertreterinnen, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition forderten. Ypsilanti erinnerte Gusenbauer an sein Wahlversprechen zur Abschaffung der Studiengebühren.

Negatives Echo
Negativ auch das Echo der anderen Parteien. Die ÖVP befürchtete neue Belastungen und Schulden durch die SPÖ, während man selbst für die Menschen arbeite. Die Grünen orteten Inhaltsleere und verlangten ebenfalls das Ende der Studiengebühren. Die FPÖ prognostizierte Häupl bei den kommenden Wahlen ein "blaues Wunder". Das BZÖ begrüßte den Vorstoß zur Entlastung des Mittelstands, gab sich für die Umsetzung aber pessimistisch. (apa/red)