Landesparteitag der Wiener SPÖ eröffnet:
Verhaltener Applaus für Kanzler Gusenbauer

Mit einem flammenden Appell zur Einigkeit hat sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer an die Delegierten des Wiener SP-Landesparteitags gewandt. Es brauche die Geschlossenheit der Sozialdemokratie, um soziale Gerechtigkeit in Österreich zu verwirklichen, betonte er. Gusenbauer klagte über die Beharrungsfähigkeit der ÖVP und gestand erneut Fehler in der Zusammenarbeit ein.

Es sei eine anspruchsvolle Auseinandersetzung, "bei der es uns die anderen nicht leicht machen, manchmal auch die eigenen nicht leicht machen, und manchmal macht man es sich auch selbst nicht allzu leicht", so Gusenbauer: "Und dass in dieser Auseinandersetzung da und dort Fehler passieren von allen Beteiligten, auch von mir, dass es manchmal drunter und drüber geht bei diesen Diskussionen, das ist alles nicht zu bestreiten."

Nur SPÖ kann für soziale Gerechtigkeit sorgen
Klar sei aber, dass nur die SPÖ für soziale Gerechtigkeit sorgen könne. Es sei nicht leicht, die ÖVP nach deren Regierungsjahren mit der FPÖ bzw. dem BZÖ zu überzeugen, einen anderen Weg zu gehen. Man dürfe aber nicht pessimistisch sein. Die SPÖ nehme etwa mit sehr positiver Emotion zur Kenntnis, dass sich die ÖVP vom Modell des Familiensplittings verabschiedet habe. Auch die Vermögenszuwachssteuer zur Finanzierung des Gesundheitssystems bedeute einen Durchbruch für soziale Gerechtigkeit.

Darauf könne man stolz sein, so der Kanzler: "Es zeigt auch, dass sich die Beharrlichkeit in der Auseinandersetzung auszahlt." Als nächstes Ziel nannte er die Entlastung des Mittelstandes sowie eine Steuersenkung für Familien. "Das ist die Zielsetzung auch im Verhältnis mit der ÖVP, und das werden wir auch durchsetzen", so Gusenbauer.

Radikale Kritik der Jugend
Radikale Kritik an der Gusenbauer-Rede kam von jungen SPÖ-Vertreterinnen. Sandra Breiteneder von der Sozialistischen Jugend (SJ) betonte, immer voll für die Partei gekämpft zu haben, aber dennoch gegen die Große Koalition zu sein. Die Wiener VSSTÖ-Chefin Eva Maltschnig beklagte eine Diskussionsverweigerung der Spitze und forderte: "Um diese Partei zu retten, müssen wir raus aus der Koalition." Dabei dürfe man sich aber auch nicht FPÖ und BZÖ anbiedern. (apa/red)