Eurofighter-Deal weiter unter Beschuss: Rechnungshof deckt Mängel von Darabos auf

Verteidigungsminister Norbert Darabos könnte mit seinem Eurofighter-Deal nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro verringert haben, er hat auch noch für die neuen Wartungsverträge auf solche Kompensationsgeschäfte verzichtet. Diese Vorwürfe formuliert der Rechnungshof in seinem jüngsten Rohbericht.

Im Dezember 2007 hat das Verteidigungsministerium vier sogenannte "In service Support"-Verträge für den Jet-Betrieb abgeschlossen. Das sind langfristige Wartungs- und Ersatzteillieferverträge mit einem Volumen von 177 Millionen Euro. Für diese stolze Summe wurden aber keine Gegengeschäfte ausgehandelt, kritisierte der RH. Ressortinterne Richtlinien aus dem Jahr 2000 sehen für alle Beschaffungsvorhaben, die dem Geltungsbereich des Bundesvergabegesetzes nicht unterliegen - darunter fallen eben Rüstungsgeschäfte - und zumindest einen Wert von rund 727.000 Euro erreichten, den Abschluss von Gegengeschäften vor.

Harsche Kritik
Grüne, FPÖ und BZÖ zweifeln die von Darabos behaupteten Einsparungen stark an. Der RH kritisiert, dass sich durch die von Darabos erwirkten Vertragsänderungen nicht nur die bestehenden Gegengeschäfte um bis zu 500 Mio. Euro reduzieren könnten, sondern auch für neu ausverhandelte Verträge keine Kompensationsgeschäfte abgeschlossen wurden.

Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler, verlangte in einer Aussendung eine Offenlegung des RH-Rohberichts. Denn die Gegengeschäfte seien das geringste, was es zu hinterfragen gelte. "Die zentrale Frage ist: Wurde und wenn ja, inwieweit, langfristig eine Kostenreduktion beim Ankauf der Eurofighter erreicht? Oder wurde am Schluss weniger Leistung mit mehr Geld erkauft?", so Kogler.

Ähnliches glaubt auch FPÖ-Abgeordneter Manfred Haimbuchner. Er meint, dass die von Darabos abgeschlossenen "In service Support"-Verträge mit einem Volumen von 177 Millionen Euro durch dessen Deal überhaupt erst notwendig geworden sind. "Somit hat Darabos das gesamte Paket von 3,5 Milliarden Euro um lediglich 193 Millionen Euro reduziert. Und dies für eine extrem eingeschränkte Luftraumüberwachung mit 15 Eurofightern, aus drei unterschiedlichen Fertigungslinien", kritisierte Haimbuchner.

Auch für Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner vom BZÖ belegt der RH-Bericht, dass "den kurzfristigen Einsparungen von 250 Millionen Euro mittel- bis langfristig viel höhere Ausgaben gegenüberstehen" und Darabos damit "verantwortungslos gehandelt hat". "Jetzt gehört der gesamte Bericht umgehend veröffentlicht", verlangte der Abgeordnete.

Kritik der ÖVP
Kritik kam auch von der ÖVP. "Darabos hat nur eine Reduktion des Kaufpreises von 250 Millionen Euro erreicht - bei deutlich schlechterer Qualität der Flieger" und "insgesamt Gegengeschäfte um bis zu 850 Millionen Euro liegen gelassen", bemängelte Wehrsprecher Walter Murauer. "Der von Darabos abgeschlossene Deal ist schlecht - anders kann man das nicht sagen", so Murauer.

SPÖ versucht Spieß umzudrehen
SPÖ-Wehrsprecher Stefan Prähauser wiederum versuchte, den Spieß umzudrehen. Er stellte in den Raum, dass es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein im Jahr 2006 verabsäumt habe, über die vom damaligen Verteidigungsminister Günther Platter eingeleiteten ISS-Verträge im Volumen von 177 Mio. Euro Gespräche über Gegengeschäfte aufzunehmen. SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte, die Gegengeschäfts-Abrechnung auf eine nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Basis zu stellen. Denn die Frage, welche Geschäftsvorgänge überhaupt seriös als Gegengeschäft zum Eurofighterankauf bezeichnet werden können, "ist nach wie vor weitgehend ungeklärt".

(apa/red)