Neuer Anlauf für Homo-Partnerschaften: Berger gibt ihren Entwurf in Begutachtung

Justizministerin Maria Berger hat ihren langerwarteten Entwurf für die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle vorgelegt. Die Debatte um die "Homo-Ehe" ist damit aber nicht zu Ende, im Gegenteil: Innerhalb der ÖVP ist noch nicht ausdiskutiert, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften künftig beim Standesamt oder bei der Bezirkshauptmannschaft eingetragen werden. Und die Betroffenen fordern die Regierung auf, gleich ganz auf das Projekt zu verzichten, wenn nicht auch eine Gleichstellung im Sozial-, Steuer- und Fremdenrecht erfolgt.

Laut dem Berger-Entwurf können homosexuelle Paare ihre Partnerschaft künftig beim Standesamt registrieren, womit ihre Beziehung zumindest zivilrechtlich einen der Ehe vergleichbaren Status hätte. In der Praxis bedeutet das die Verpflichtung zum gegenseitigen Unterhalt (auch nach der Scheidung) sowie zur gemeinsamen Wohnung und zur Treue. Außerdem kann auch der Name des Partners (oder auch ein Doppelname) angenommen werden. Offen stehen würde die Lebenspartnerschaft allerdings nur Homosexuellen. Es werde also keine "Ehe light" geben, so Berger.

Keine "Zeremonie mit Pauken und Trompeten"
Ob die ÖVP der Eintragung am Standesamt zustimmt, ist aber ungewiss. Parteichef Wilhelm Molterer lehnt diese Variante ab, auch Justizsprecher Heribert Donnerbauer will die Registrierung an der Bezirkshauptmannschaft vornehmen lassen. Die nötige Gesetzesänderung müsste Innenminister Günther Platter vornehmen. Er hält sich aber noch bedeckt: Entscheidend sei, dass es keine "Zeremonie mit Pauken und Trompeten" gibt, sagte Platter der APA. Wo die Lebensgemeinschaft eingetragen wird, will er davon abhängig machen, "wo dieser Aktenvorgang bestmöglich gemacht werden kann".

Innerhalb der ÖVP ist diese Frage keineswegs unumstritten: Während Molterer die Standesamts-Variante ablehnt, können sich die stellvertretenden Parteichefs Josef Pröll und Elisabeth Zanon durchaus dafür erwärmen, auch aus der steirischen und der Wiener ÖVP kam zuletzt Zustimmung.

"Nebelschwaden" der ÖVP
Für die Betroffenen ist diese Frage aber ohnehin nicht spielentscheidend. Der Vorsitzende der Homosexuellen-Lobby Rechtskomitee Lambda, Helmut Graupner, sprach von "Nebelschwaden" der ÖVP. Er kritisierte, dass immer noch unklar ist, ob homosexuelle Lebenspartnerschaften auch im Sozial- und Steuerrecht mit heterosexuellen Ehepaaren gleichgestellt werden. Als Beispiele nannte er die kostenlose Mitversicherung (derzeit nur für Ehepaare und für Paare mit Kindern), die Witwenpension (nur für Ehepartner) und das Fremdenrecht (Familiennachzug nur für Ehepartner).

"Entscheidend sind die Rechte", betonte Graupner gegenüber der APA. Andernfalls werde niemand die Lebenspartnerschaft in Anspruch nehmen. Graupner forderte die betroffenen Ministerien daher auf, rasch für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen. Ansonsten sollte die Regierung gleich ganz auf das Projekt verzichten. "Bevor nur dieser zivilrechtliche Teil kommt, wollen wir lieber gar nichts", betonte Graupner. "Das wäre das schlechteste Partnerschaftsgesetz der Welt."

"Echte" Gleichstellung gefordert
Auch die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek forderte die Regierung auf, eine echte Gleichstellung vorzunehmen. "Eine 'Salamitaktik', wie Berger sie vorschlägt, lehne ich vehement ab", so Lunacek. Die FPÖ ist gegen eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren, weil damit "kein Vorteil für den Staat" erreicht werden könnte, wie FP-Familiensprecher Norbert Hofer meinte.

(apa/red)