Erste Zeugenbefragungen im U-Ausschuss: Aktenstreit vom Tisch - Jetzt folgen Klagen

Vor den ersten Zeugenbefragungen im Korruptions-U-Ausschuss ist zwar der Aktenstreit vorerst vom Tisch, dafür sind schon die ersten Klagen bei Gericht. Im Konflikt um die Übermittlungen von Akten aus dem Innenministerium hat man sich auf eine sofortige Herausgabe der von Innenminister Platter bisher zurückgehaltenen Unterlagen mit Ausnahme personenbezogener Daten geeinigt. Die ÖVP brachte indes eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen Fichtenbauer und Pilz ein.

Ein erster Konflikt ist damit vorerst geklärt. Nationalratspräsidentin Prammer, Ausschussvorsitzender Fichtenbauer und Platter haben sich darauf verständigt, dass das Innenministerium die vom Ausschuss angeforderten Akten "umgehend" überliefert. Nicht übermittelt werden dabei personenbezogene Daten von Ministeriumsmitarbeitern, die nicht vom Prüfauftrag umfasst sind. Dazu zählen rassische und ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder Sexualleben. Diese Ausnahmen sind für den Untersuchungsausschuss zu dokumentieren. Platter wird dennoch am Dienstag als Auskunftsperson zu dem Thema befragt.

Berger vor U-Ausschuss zitiert?
Im Gegenzug will die ÖVP nun Justizministerin Berger wegen der Veröffentlichung von persönlichen Daten zum Fall Kampusch zur Verantwortung ziehen. ÖVP-Fraktionschef Kukacka will Berger vor den Ausschuss zitieren. Die Justizministerin sei "politisch und rechtlich" dafür verantwortlich. Das Ministerbüro wies die Vorwürfe zurück. Man sei der gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen und die Akten gemäß Prüfauftrag übermittelt, sagte ein Berger-Sprecher.

Klage der ÖVP
Außerdem brachte die ÖVP eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung gegen Fichtenbauer und den Grünen Abgeordneten Pilz ein. Grund sind die aus Sicht von Kukacka "skandalöse Unterstellung und Verleumdung", wonach die ÖVP etwas mit der Weitergabe der Kampusch-Akte zu tun habe. Fichtenbauer wies diese Anschuldigungen zurück.

Keine Schiedsstelle
Die von der ÖVP verlangte Schiedsstelle wird es nicht geben. Dafür richtet Platter eine Art Schiedsstelle im eigenen Haus ein. Der frühere Rechnungshof-Präsidenten Fiedler und der Leiter der Finanzprokuratur, Peschorn, sollen das Ministerium bei der Klarstellung unterstützen, welche Daten übermittelt werden können und welche unkenntlich gemacht werden müssten. (APA/red)