"Glockenklang statt Muezzingesang": FPÖ- Chef will Gesetz gegen Bau von Minaretten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ein bundesweites Gesetz, das den Bau von Minaretten erschwert. Vorbild dafür solle die Regelung sein, die der Vorarlberger Landtag beschlossen hat. Ein Bauverbot gibt es dort zwar nicht, allerdings ist für so genannte "publikumswirksame Veranstaltungsstätten" eine Sonderwidmung nötig. Strache lobte das Gesetz als "sehr engmaschiges Netz, das kein Minarett durchrutschen lässt".

In Vorarlberg kann das Land seinerseits verfügen, dass bei bestimmten Vorhaben ein Amtssachverständiger die Verträglichkeit eines Bauvorhabens im Hinblick auf das Ortsbild überprüft. Strache will vor allem mehr "Mitspracherecht" bei der Errichtung von Objekten, "die über bestehende Bauklassen hinausgehen". Nicht nur Moscheen und Minarette sollten davon betroffen sein, auch weltliche Gebäude, wie etwa islamische Mehrzweckzentren mit Kaufhäusern, sollten davon betroffen sein. Strache fürchtet abermals die Entstehung einer "Subkultur".

Strache erneuerte auch eine weitere altbekannte Forderung: In heimischen Moscheen solle zumindest in europäischen Sprachen gepredigt werden. Anderssprachige christlichen Gemeinden, wie etwa die kroatische, wären so nicht betroffen. "Wir Freiheitlichen sind nicht intolerant. Wir wehren uns nur gegen eine falsch verstandene Toleranz", meint der FPÖ-Chef dazu. Die europäische Identität und Kultur müsse gepflegt werden, "deshalb wollen viele Österreicher lieber Glockenklang statt Muezzingesang".

Gegen den Moscheenbau Bad Vöslau zog Straches Gast, FPÖ-Bezirksparteiobmann Daniel Jägerbauer, zu Felde. Er ortete Ungereimtheiten bei der Planung des Bauvorhabens und warf Bad Vöslauer Lokalpolitikern vor, selbst durch den Bau zu profitieren. So habe etwa Werner Kosa, Klubobmann der Liste Flammer, die auch den Bürgermeister stellt, eigens ein Bauunternehmen für die Moschee gegründet. Strache: "Was findet hier für ein politischer Missbrauch statt, der vielleicht gesetzeskonform aber moralisch fragwürdig ist?"

(apa/red)