Hitzige Diskussionen um Sprit-Rekordpreis: FPÖ will sogar eine staatliche Preisregelung

Weiter Trubel um den (Bio-)Sprit und seinen hohen Preis. Die FPÖ fordert die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels auf Regierungsebene. "Mobilität muss ein Grundrecht bleiben, die Regierung hat die Pflicht, mit Regulationsmaßnahmen gegen die ausufernden Preise bei Benzin und Diesel endlich wirksam vorzugehen", so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Grünen hingegen forderten, die durch die hohen Spritpreise gestiegenen Einnahmen des Staates für eine Energiewende einzusetzen. Unterdessen ging die Diskussion um Biosprit weiter. Die Caritas plädierte auf eine „Ethik des Biosprits“ und Ex-Vizekanzler Rieger mahnte zu einer verantwortungsvollen Produktion.

Vilimsky fordert, das freie Spiel am Markt zu beenden und staatlich den Preis zu regeln. Demnach soll der Liter Treibstoff maximal einen Euro kosten. Geregelt werden soll dies über die Höhe der Mehrwert- und Mineralölsteuer. Und er will mehr Engagement von ÖAMTC und ARBÖ. "Auch die Autofahrerklubs sind endlich gefordert, mutig Position zu beziehen. Beide ARBÖ und ÖAMTC, erwecken nämlich seit geraumer Zeit den Eindruck, als würden sie in dieser für Kraftfahrer sensiblen Angelegenheit bewusst schweigen, um die Bundesregierung nicht noch zusätzlich unter Zugzwang zu bringen", so Vilimsky.

Energiewende mit Mehreinnahmen
Die Grünen sprachen sich dafür aus, die Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise für eine Energiewende zu nutzen. Demnach würden sich die zusätzlichen Budgetmittel in fünf Jahren auf 2,5 Mrd. Euro summieren. "Diese 2.500 Millionen Euro müssen angesichts der sich immer mehr verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels umgehend zweckgebunden für die Finanzierung der Energiewende, für die Absenkung der Betriebskosten durch Energieeffizienzförderung und für Klimaschutz verwendet werden", so OÖ. Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Ethik des Biosprits
Einmal mehr sorgten heute wieder die Agrotreibstoffe für Diskussion. Caritas-Präsident Franz Küberl meinte, weltweit gebe es bereits mehr Ölspeicher als Getreidespeicher, und das sei ein Skandal. Die Frage Biosprit und Lebensmittel gehöre dringend entschärft. Es brauche eine Ethik des Biosprits und des Anbaus der Ressourcen dafür. Damit könne man, so Küberl, klarstellen, dass auf keinen Fall Getreideanbauflächen den Menschen, die zu essen brauchen, weggenommen werden. Sein Rat: sich in den überreichen Ländern ein wenig einzubremsen und mit den Ressourcen Boden, Wasser und Anbaumöglichkeiten klug umzugehen.

Verantwortungsvolle Produktion
Ex-Vizekanzler Josef Riegler (V) mahnte im "Volksblatt" zu einer verantwortungsvollen Biospritproduktion. Riegler: "Die Produktion von Biosprit darf nicht auf Kosten der Hungerbekämpfung gehen." Von Seiten der österreichischen Biokraftstoffindustrie hieß es: Laut dem Institut für Abfallwirtschaft an der Universität für Bodenkultur werden in Wien jährlich pro Einwohner 43 kg originalverpackte und teilweise durchaus noch genießbare Lebensmittel als Restmüll weggeworfen. Bei einer aktuellen Einwohnerzahl Wiens von 1,678.435 Menschen ergibt dies eine Menge von rund 72.000 t Lebensmittel im Wiener Restmüll pro Jahr. Die Industriestaaten müssen demnach bei der Frage des globalen Hungers nicht erstrangig bei der Produktion von Energie, sondern bei der Verschwendung durch die Konsumgesellschaft ansetzten.

(APA/red)