EXKLUSIV: NEWS veröffentlicht geheime
Akten der SOKO im Ministeriumsskandal

Exklusiv in NEWS: Der SOKO-Verschlussakt zur Skandalserie im Innenressort.

Der Tag der Wahrheit rückt unaufhaltsam nä­her: Am Dienstag, dem 22. April, startet der ­Untersuchungsausschuss zum Innenministeriumsskandal mit der Befragung der Auskunftspersonen. Als Allererster muss Innenminister Günther Platter (ÖVP) den Abgeordneten unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort stehen. Schon tags darauf kommt Herwig Haidinger, einst oberster Kriminalist des Landes und Aufdecker der politisch so heiklen Skandalserie, zu Wort.

Brutales Match um die Akten. Hinter den Kulissen wird freilich schon längst um beinahe jedes Blatt an brisantem Verschluss­material gefeilscht. Vor allem Innenminister Platter steht – mit massiver Unterstützung der VP-Kollegen im U-Ausschuss – bei der Aktenübermittlung an das Parlament mit beiden Beinen fest auf der Bremse. Was wenig verwundert – geht es doch in ­erster Linie um Vorwürfe, die die Tätigkeit von VP-geführten Ressorts betreffen. Die Gegenseite – SPÖ, FPÖ und Grüne – will hingegen so schnell wie möglich Zugang zu jenem geheimen Aktenmaterial, von dem sie glaubt, dass es geeignet ist, um zahlreiche Malversationen zu belegen.

NEWS-Leser haben es da deutlich besser. Denn NEWS veröffentlicht jetzt als erstes ­Medium jene geheimen Ermittlungsakten, die von der Sonderkommission unter der Führung des Vorarlberger Sicherheits­direktors Elmar Marent in den letzten Wochen für Staatsanwalt Peter Gildemeister erhoben wurden. Gildemeister wird diese Akten jetzt überprüfen und basierend darauf einen Vorhabensbericht erstellen, den er schon in den nächsten Wochen an seine Oberbehörde senden wird. Es liegt an Gildemeister zu entscheiden, ob Marents Erhebungen zu Anklagen führen werden – oder ob die Vorwürfe gegen die Beschuldigten fallen gelassen werden müssen.

Umso wichtiger ist jetzt der Infight um die Akten. Vorweg: Die Vorwürfe stammen von Haidinger und von Doris Ita, der Exfrau des früheren Kabinettschefs des Innenministeriums, Philipp Ita. Sie haben diese Vorwürfe als Zeugen unter Wahrheitspflicht vor Staatsanwalt Gildemeister zu Protokoll gegeben. Marents Ermittler haben im März und April eine Reihe von Beschuldigten einvernommen – darunter Philipp Ita, den Landespolizeikommandanten von Oberösterreich, Andreas Pilsl, Cobra-Chef Bernhard Treibenreif und andere. Dabei gilt: Beschuldigte unterliegen nicht der Wahrheitspflicht. Marents Team hat aber auch eine Reihe von Zeugen befragt. Wie den Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, Bawag-Staatsanwalt Georg Krakow und viele andere.

Die Kurzfassung: Sämtliche Beschuldigte bestreiten alle Vorwürfe vehement. Somit steht vorerst Aussage gegen Aussage. Der Großteil der Beschuldigten soll aber schon in den nächsten Wochen vor dem U-Ausschuss aussagen, der parallel zur Justiz arbeitet. Daher ist die schnellstmögliche Vorlage von Akten des Innenressorts, die Rückschlüsse darauf ermöglichen könnten, wer in welchem Fall die Wahrheit sagt, politisch wie juristisch extrem wichtig. Kommt der U-Ausschuss zu neuen Erkenntnissen oder besteht der Verdacht, dass Auskunftspersonen nicht wahrheitsgemäß aussagen, würde dies sofort der Justiz weitergeleitet werden. Fehlen dem Ausschuss aber die nötigen Akten – weil Platter sie unter Hinweis auf den Datenschutz nicht freigibt oder weil diese „vorselektiert“ werden –, droht den Aufdeckern eine veritable Blamage.

Die Fakten: Wer was vor der SOKO ausgesagt hat. Ita bestreitet, in die Fallführung in der Causa ­Bawag eingegriffen zu haben, zu diesem Fall sei er nie inhaltlich tätig gewesen. Auch habe er keine Weisung erteilt, dass Akten für den Banken-Untersuchungsausschuss zuerst an den VP-Klub zu senden seien. Er räumt jedoch ein, dass es schon möglich sein könne, dass er Haidinger einmal schärfer angesprochen habe. Auch sei es zu keinem Hinauszögern bei der Aktenübermittlung an den Banken-U-Ausschuss gekommen.

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