Detail-Erörterungen im BAWAG-Prozess:
Gescheiterte Geschäfte und Tee-Jausen

Um ergänzende Fragen an die Angeklagten zu ihren Reise- und Telefonabrechnungen drehte sich der 92. Verhandlungstag im BAWAG-Prozess. Richterin Claudia Bandion-Ortner konfrontierte die angeklagten Vorstände damit, dass im Dezember 2000 und Jänner 2001, nach den letzten großen Verlusten durch Wolfgang Flöttls Spekulationen, bereits Schritte zur Verschleierung der Verluste unternommen wurden, bevor dafür ein Vorstandsbeschluss vorlag. "Es gibt ja immer eine zeitliche Optimierung", kommentierte dies der mitangeklagte frühere BAWAG-Vorstand Christian Büttner.

Der frühere BAWAG-Generalsekretär Peter Nakowitz war am 3. Jänner 2001 in New York, um Unterschriften der Vertragspartner für vier amerikanische Firmen einzuholen, die bei der Stiftungskonstruktion zur Verschleierung der Verluste eine Rolle spielten ("Vier Amerikaner"). Schon am 5. Jänner flossen 88 Mio. Dollar von der BAWAG zunächst an vier US-Firmen, das Geld wurde am 8. Jänner 2001 weitergeleitet an Firmen von Wolfgang Flöttl (Oakcliff, IAM) und von dort noch am selben Tag an die vier BAWAG-Stiftungen in Liechtenstein, wo die Flöttl-Verluste "geparkt" wurden.

Alleingang ausgeschlossen
"Ist es möglich, dass das Geld schon geflossen ist, bevor es im Vorstand beschlossen ist?" fragte die Richterin. Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner schloss aus, dass Nakowitz ohne Vorstandsbeschluss nach New York gefahren wäre. Mitangeklagte frühere Vorstände konnten sich jedoch nur an vorherige Gespräche, nicht aber einen Beschluss erinnern. "Meines Wissens hat Elsner gesagt, er wird versuchen, mit Schlaff zu reden, um eine Lösung zu finden, das war's", sagte Josef Schwarzecker. Elsner habe ihn am 28. Dezember 2000 noch angerufen, doch er habe Elsner erklärt, er könne am Telefon keine Entscheidungen treffen.

Hubert Kreuch betonte, er sei auf Urlaub gewesen und habe daher "nicht wissen können", dass die vier Kredite der BAWAG an die amerikanischen Firmen vergeben werden. "Dass Sie es nicht wissen können, ist ein unrichtiger Schluss, im Jahr 2000 ist das Telefon bereits erfunden worden", kommentierte Staatsanwalt Georg Krakow.

Büttner: "Kreuch ist nicht umgefallen"
Elsner wollte die Bilanz der BAWAG für das Jahr 2000 offenbar mit diversen Finanzkonstruktionen zur Verheimlichung der Verluste und ohne Garantie des Gewerkschaftbunds erstellen. "Ich war der Meinung, dass wir den ÖGB nicht hineinziehen sollen", erläuterte Elsner. Auch ohne ÖGB-Garantie hätten die Vorstände die Bilanz unterschreiben sollen. Dabei stieß er jedoch nicht nur bei Christian Büttner, sondern auch bei Hubert Kreuch auf Widerstand.

"Elsner hat Kreuch mehrfach zum Tee eingeladen, in seiner Wohnung, um Druck auf ihn auszuüben, damit er umfällt, aber Kreuch ist nicht umgefallen", so ein Zwischenruf Büttners. "Was war denn in dem Tee?" fragte die Richterin nach. Kreuch bestätigte, dass Elsner ihn am 21. Jänner 2001 in seine Wohnung eingeladen hatte, wo er an ihn appellierte, der Lösung - ohne ÖGB-Garantie - zuzustimmen. Dabei habe Elsner gesagt, "Büttner wird isoliert, Schwarzecker wird dann auch mitstimmen, dann haben wir die Mehrheit 4 zu 1 im Vorstand". Kreuch ließ sich aber nicht umstimmen und beharrte auf der ÖGB-Garantie.

Erörterung gescheiterter Geschäfte...
Die Frage, warum ein angebahntes Geschäft mit der israelischen Bank Leumi dann doch nicht zustande kam, wurde erneut erörtert. Die Bank Leumi sollte damals die UniBonds als Repo-Geschäft vorübergehend kaufen, lehnte aber ab. Elsner meinte, die israelische Bank hätte mehr Informationen haben wollen. "Sie wollten prüfen, ob irgendwo die PLO drinnen ist", die BAWAG wollte aber keine Angaben zum Hintergrundgeschäft liefern. Staatsanwalt Krakow sieht die Sache anders, die Bank Leumi habe Wertbestätigungen für die UniBonds von einer externen Stelle verlangt, die von der BAWAG nicht herbeigeschafft werden konnten, weil die UniBonds völlig wertlos waren. Das Gespräch mit der Direktorin der Bank Leumi habe Martin Schlaff geführt, so Elsner, dieser habe aber nichts von der Wertlosigkeit der UniBonds gewusst.

...und der Gästeliste bei Salzburger Festspielen
Auch eine Einladung der BAWAG an Ministerialrat Christian Heilingsetzer zu den Salzburger Festspielen wurde von der Richterin thematisiert, da sie einen "engen zeitlichen Zusammenhang" zum Nationalbank-Prüfbericht 2001 ortet, der dann im Finanzministerium von Heilingsetzer abgelegt wurde. "Ich kann mich erinnern, dass Flöttl den Bundeskanzler Vranitzky eingeladen hat, der hat gesagt, er zahlt sich alles selber", sagte Elsner, vielleicht habe sich ja auch Heilingsetzer alles selber finanziert. Auch Philipp Bennett, früherer Chef des insolvent gewordenen US-Brokerhauses Refco, der sich nun im Refco-Verfahren schuldig bekannte, war Gast der BAWAG bei den Salzburger Festspielen.

Die Verhandlung wurde bereits am Vormittag beendet. Der Senat berät nun über rund 40 Beweisanträge, darunter Anträge auf Zeugenladungen und neue Beweismittel. Nächste Woche geht der Prozess mit Ex-Vizekanzler Norbert Steger im Zeugenstand und dem Sachverständigen Thomas Keppert weiter. Die Verteidigung von Elsner will noch über hundert weitere Fragen an Gutachter Fritz Kleiner stellen. (apa/red)