SPÖ-Länder wollen nun doch verhandeln:
15 Millionen Euro jährlich sind zu verwalten

Die SPÖ-Länder sind zu Neuverhandlungen in Sachen Kinderbetreuung bereit. Im Gegensatz zu den ÖVP-Ländern und Kärnten haben sie die 15a-Verträge mit dem Bund bereits unterschrieben. Letztere hatten sich bis zuletzt geweigert, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Ihre Begründung: Die darin enthaltenen Förderkriterien seien nicht bedarfsgerecht.

Sollte es zu keiner Einigung mit den Verweigerer-Ländern kommen, dann wird das Geld vom Bund unter den SÖP-Ländern aufgeteilt. Im Juni sollen laut Frauenministerium die entsprechenden Mittel überwiesen werden.

15 Millionen Euro jährlich stellt die Regierung den Ländern bis 2010 zum Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung. Dabei handelt sich um eine Anstoßfinanzierung. Das heißt, die Länder müssen den Betrag verdoppeln.

Auf den letzten Drücker
Für 2008 ist die Frist zur Unterzeichnung der 15a-Verträge zur Kinderbetreuungsoffensive eigentlich schon ausgelaufen. Übernächste Woche möchte Familienministerin Kdolsky bei einem Gespräch in Innsbruck jene Länder noch mit ins Boot zu holen, die noch nicht unterschrieben haben. Dass dies auch noch für 2008 möglich sein könnte, hatte Frauenministerin Bures bereits signalisiert. Da hierfür allerdings die 15a-Verträge neu aufgeschnürt werden müssten, ist die Zustimmung der SPÖ-Länder notwendig.

Diese scheint gegeben zu sein. So sieht etwa Salzburgs ressortzuständige Landesrätin Doraja Eberle die Neuverhandlungen äußerst positiv, weil sie der 15a-Vereinbarung ja nur mit "größtem Bauchweh" zugestimmt habe. "Es ist eine sehr späte Einsicht der anderen Bundesländer, aber Gesprächen werde ich mich nie verweigern", meinte die zuständige steirische Landesrätin Bettina Vollath. Die burgenländische Landesrätin Verena Dunst befürwortet neue Verhandlungen zur Neuverteilung des Geldes. Im Wiener Rathaus wurde nicht kategorisch ausgeschlossen, ein weiteres Mal über die Aufteilung der Gelder zu verhandeln.

Bures: Bedarf an mehr Plätzen außer Streit
Der Bedarf an mehr Kinderbetreuungsplätzen stehe außer Streit, erklärte Frauenministerin Doris Bures in einer Aussendung. Laut Studien würden 39 Prozent der Frauen Vollzeit arbeiten, wenn das Betreuungsangebot für Kinder stimmte. Ohne entsprechendes Kinderbetreuungsangebot seien es nur 24 Prozent. Und einer Umfrage zufolge wollten 155.000 teilzeitbeschäftigte Frauen gerne länger arbeiten, wenn eine passende Kinderbetreuung vorhanden wäre. (APA/red)