Wer bekommt wie viel vom Steuer-Kuchen? Heute tagt Regierungs-Reformkommission

Wie groß der Kuchen ist, ist bekannt: um 2,7 Mrd. Euro sollen die Steuern im Jahr 2010 sinken. Wie die Kuchenstücke verteilt werden, darüber berät heute die Steuerreformkommission der Regierung. Die Arbeiterkammer befürchtet aber schon jetzt, dass die versprochene Entlastung des Mittelstandes spätestens 2013 wieder verpufft sein wird. "In drei Jahren haben wir wieder die selben Lohnsteuerquoten wie vorher", warnt AK-Steuerexperte Otto Farny. Schuld sei die "kalte Progression".

Den Vorsitz führen Finanzminister Wilhelm Molterer und Staatssekretär Christoph Matznetter. Die ÖVP hat Böhler-Uddeholm-Chef Claus Raidl als Berater in die Kommission nominiert, die SPÖ Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina. Außerdem gehören der achtköpfigen Gruppe die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger (Wifo) und Bernhard Felderer (IHS) sowie die Spitzenbeamten Peter Quantschnigg und Wolfgang Nolz vom Finanzministerium an. Das Ergebnis soll bis Oktober vorliegen.

Umstrittene Pläne
Die Regierungspläne für die Steuerreform sind auch innerhalb der Gruppe nicht unumstritten. So haben sich Lacina und Felderer für ein deutlich höheres Entlastungsvolumen ausgesprochen, die geplante Vermögenszuwachssteuer lehnt der IHS-Chef ab. Aiginger plädierte zuletzt überhaupt für eine größere Reform der Steuerstrukturen inklusive teilweiser Gegenfinanzierung. Auch Fans des von Teilen der ÖVP forcierten Familiensplittings gibt es in der Arbeitsgruppe kaum: Bisher hat sich nur Molterer dafür ausgesprochen, die SPÖ lehnt es explizit ab.

Deutlich wird das Problem am Beispiel der schwarz-blauen Steuerreform 2005. Damals senkte die Regierung die Lohnsteuer um 1,13 Mrd. Euro. Tatsächlich hielt die Entlastung der Arbeitnehmer aber nur drei Jahre, wie Farny vorrechnet: Die Lohnsteuerquote (der Anteil der Steuern an den Löhnen) ging zwar um einen halben Prozentpunkt auf 14,4 Prozent zurück, stieg aber schon 2006 und 2007 wieder deutlich an. Heuer wird der Anteil der Steuern an den Löhnen laut Farnys Schätzung bereits 15,2 Prozent erreichen und damit schon wieder über dem Wert von 2003 liegen.

Schuld an dieser Entwicklung ist die "kalte Progression", also die Tatsache, dass die Steuertarife nicht an die Inflation angepasst werden. Das führt dazu, dass jedes Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Steuerklassen rutschen, die ursprünglich nicht für sie vorgesehen waren. Sie bezahlen damit höhere Steuern, auch wenn ihr reales Einkommen (also ihre Kaufkraft) gar nicht ansteigt.

Klotzen statt kleckern
Eine "ordentliche Steuerreform bräuchte sechs Milliarden Euro", erklärt Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er teile die Meinung von IHS-Chef Bernhard Felderer, dass man "klotzen statt kleckern soll". Eine Stärkung des Wirtschaftsklimas und des Konsums "könnten wir gut brauchen". Mitterlehner hatte allerdings erst vor fünf Tagen gegenüber der APA kritisiert, dass ÖGB und Arbeiterkammer in ihrem Konzept das bereits fixierte Volumen von 2,7 Milliarden Euro für eine Steuerreform noch einmal noch oben gehoben hätten.

Nun meint der ÖVP-Abgeordnete, "ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro ist eher klein. Die Steuerreform 2004 brachte 3,4 Milliarden, die Arbeitnehmerwünsche jetzt würden 3,5 Milliarden Euro kosten".

Was die Gesundheitsreform und die dafür vorgesehene Vermögenszuwachssteuer betrifft, meinte Mitterlehner, die "Problematik rund um diese Steuer ist noch nicht ausgestanden. Tatsache ist, dass wir an einem Bundesbeitrag für das Gesundheitssystem nicht vorbeikommen, wenn wir die Leistungen halten und die Beiträge nicht erhöhen wollen. (APA/red)