Grüne bestätigen Pläne zur Steuerreform:
Das "Generaldirektoren-Privileg" muss weg

Die Grünen haben ihre Pläne für eine Steuerreform bekräftigt. Bei dem im Grünen Konzept geplanten Wegfall der Steuerbegünstigungen des 13. und 14. Gehalts für Einkommensteile über 126.000 Euro handle es sich um eine "Beseitigung eines Generaldirektoren-Privilegs", erklärte Bundessprecher Van der Bellen gemeinsam mit Budgetsprecher Rossmann.

Dieser wies den VP-Vorwurf, die Grünen wollten den Mittelstand "schröpfen", empört zurück und sprach vielmehr von einer "Meinl-Steuer". Bei jener Zielgruppe, die laut Grünem Papier stärker zur Kasse gebeten werden soll, handle es sich jedenfalls um die absoluten Spitzenverdiener und keinesfalls um den Mittelstand, so Rossmann.

Auch die geplante 0,5-prozentige Besteuerung von Vermögen würde aufgrund der Freibeträge nur einen Bruchteil der Österreicher treffen. Denn lediglich zehn Prozent der Österreicher würden mehr als zwei Drittel des Vermögens besitzen. Selbst Familien mit sehr gutem Einkommen in der Höhe von rund 85.000 Euro Jahresbrutto sowie hohem Vermögensbesitz würden mit dem Grünen Modell noch immer gut 600 Euro Steuerentlastung erfahren. Mehrbelastungen würden lediglich Spitzenmanager mit Einkommen von 500.000 Euro und darüber betreffen, so Rossmann.

Bundesweite Gratis-Kindergärten
Einen guter Teil der Entlastungen soll laut Van der Bellen durch budgetpolitische Maßnahmen wie einer bundesweiten Einrichtung von Gratis-Kindergärten erreicht werden. Diese sollten auch schon für Einjährige angeboten werden, für Kinder ab drei Jahren wünschen sich die Grünen einen verpflichtenden Kindergartenbesuch im Ausmaß von zwölf Wochenstunden.

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen will indes angebliche Querelen bei den Niederösterreichischen Grünen nicht weiter kommentieren. Ebenfalls keinen Kommentar gab es zu Gerüchten, wonach Petrovic ins EU-Parlament nach Brüssel wechseln wolle. (APA/red)