Lange Wunschliste für neue Steuerreform:
ÖGB und AK wollen kleine Löhne entlasten

Die Wunschliste an die von der Koalition eingesetzte Steuerreform-Kommission wird immer länger. ÖGB und Arbeiterkammer (AK) haben ein gemeinsames Konzept präsentiert, dessen Kern eine Änderung der Tarife für die Lohnsteuer zugunsten kleiner und mittlerer Einkommen ist. Die Wirtschaftskammer forderte Anreize für eine verstärkte Qualifikation der Arbeitnehmer durch ein sogenanntes Bildungskonto.

Mit dem Modell wollen ÖGB und AK eine derzeitige "Schieflage" korrigieren, da bei der Steuerreform 2005 in überwiegendem Maße Unternehmen profitiert hätten. Der neue Lohnsteuer-Tarif soll insbesondere eine Entlastung von Einkommen zwischen 1.200 und 3.400 Euro bringen. AK-Präsident Herbert Tumpel und ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer schlugen außerdem vor, die Tarife jährlich der Inflation anzupassen um der "kalten Progression" entgegenzuwirken. Auch Verkehrs- und Arbeitnehmer-Absetzbetrag sollen ansteigen.

3,5 Mrd. Euro soll die Entlastung der Steuerzahler jährlich betragen, das von der Regierung noch geplante Steuerreform-Volumen beträgt allerdings nur 2,7 Mrd. Euro. Durch eine neue Wertschöpfungsabgabe u.a. auf Gewinne, Fremdzinsen, Pachten und Mieten selbst finanzieren soll sich ein vorgesehener Kinderbetreuungsbonus von jährlich 600 Euro für alle Kinder bis zwölf Jahren. Anspruch hätten Eltern, die ihre Kinder in einer professionellen Einrichtung unterbringen und mindestens 6.000 Euro verdienen.

450 Euro Steuerbonus
Geringverdiener sollen durch einen Steuerbonus in der Höhe von 450 Euro im Jahr profitieren. Dieser soll in Form einer erhöhten Negativsteuer umgesetzt werden. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden - und künftig "Pendler-Absetzbetrag" heißen. ÖGB und AK sehen dadurch sogar umweltpolitische Ziele verfolgt: Wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, soll begünstigt werden und den großen "Pendler-Absetzbetrag" erhalten.

Tumpel und Hundstorfer, die mit ihren Organisationen keinen Fixplatz in der Steuerreform-Kommission gefunden hatten, zeigten sich optimistisch, wohlwissend, dass das von den Koalitionspartner vereinbarte Volumen weniger beträgt.

Keine direkte Absage von Matznetter
Aus Matznetters Büro kam zwar keine Absage an die Forderungen von AK und ÖGB, allerdings hieß es: "Das was vereinbart ist, gilt natürlich jetzt." Trotzdem will man die "interessanten und nützlichen Vorschläge vonseiten der Arbeitnehmervertretung" in der Steuerreformkommission diskutieren. In Jubel brach SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina aus, er sprach von einen "substanziellen Beitrag", der neue Weg des Dialogs sei Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu verdanken.

ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll sprach sich nach der Präsentation des Papiers, das auch ein klares Bekenntnis zur Vermögenszuwachssteuer beinhaltet, gegen neue Steuern aus. Die Vermögenszuwachssteuer dürfe zumindest nicht als neue Steuer konzipiert sein. "Grundsätzlich" konform mit dem Reformvorschlag zeigte sich Christgewerkschafter-Chef Norbert Schnedl, auch wenn seine Fraktion nicht in allen Punkten - etwa bei einer geplanten Erhöhung der Negativsteuer - auf einer Linie sei.

BZÖ will sofortige Entlastung
Kritik am ÖGB/AK-Papier kam vom BZÖ: Budgetsprecher Josef Bucher sprach für eine sofortige Entlastung aus. Hundstorfer, dessen ÖGB für eine Steuerreform 2009 war, wollte sich an der Termin-Diskussion nicht mehr beteiligen, er geht nun von Anfang 2010 aus. Die FPÖ sprach von "halbherzigen Lösungen". Als "unausgewogen und zum Teil standortschädlich" bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Markus Beyrer, die Vorschläge, vor allem die Wertschöpfungsabgabe.

Ebenfalls beim Thema Steuerreform vorgeprescht ist Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl mit dem Vorschlag für ein allgemeines Bildungskonto ähnlich dem Bausparen. Das Modell sieht auch eine staatliche Prämie sowie die Erhöhung des Bildungs-Freibetrags für ältere Arbeitnehmer vor.

(apa/red)