Kyoto-Ziele unerreichbar: Desaströses Zeugnis für Österreichs Klimaschutz-Politik

Gleich zwei Institutionen stellen der heimischen Klimapolitik ein desaströses Zeugnis aus: Ein Rohbericht des Rechnungshofes sowie der Klimaschutzbericht 2008 des Umweltbundesamtes kommen zum Schluss, dass die Kyoto-Ziele mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar sein werden. Umweltminister Josef Pröll fordert daher ein Durchgriffsrecht. Ein entsprechendes Gesetz werde gerade ausgearbeitet, erklärte er. Einem solchen Gesetz würde auch bei den Grünen Zustimmung finden.

Im Vorfeld des Klimagipfels gehen die Wogen angesichts der schlechten Daten wieder einmal hoch: Wie der "Standard" und das "Ö1-Morgenjournal" berichteten, ist für den Rechnungshof im Rohbericht die Zielerreichung "insgesamt unwahrscheinlich". Neben dem Verkehr liegt nach Ansicht der Prüfer auch im Wohnbau einiges im Argen: Die Sanierung alter Bausubstanz, bei der massive Energieeinsparungen erzielt werden könnten, gehe mit einer Sanierungsrate von nur bei einem Prozent zäh voran, was laut RH zu wenig für "bedeutende Emissionsreduktionen" ist. Eine Änderung sei mangels Einigung mit den Ländern nicht in Sicht, schreibt der Rechnungshof.

Auch die drohenden Strafzahlungen bei Nichterreichen des Kyoto-Ziels kommen zur Sprache: Auf EU-Ebene könnte ein Vertragsverletzungsverfahren mit 100 Euro pro verfehlter Tonne CO2-Reduktion zu Buche schlagen, so der RH. Geht man von zehn Millionen Tonnen Überschuss aus, wären das Kosten von einer Milliarde Euro.

Zwei Drittel der Maßnahmen nicht umgesetzt
Auch das Umweltbundesamt schlug in seinem Klimaschutzbericht 2008 sehr kritische Töne an: Von den in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen der einzelnen Verursachergruppen, waren bis Ende 2007 "fast zwei Drittel nur in Teilaspekten oder nicht umgesetzt", erläuterte Geschäftsführer Georg Rebernig. Beim Fortschritt zur Erreichung des Kyoto-Ziels bzw. bei der Abweichung vom Kyoto-Zielpfad liege Österreich im Vergleich zu den anderen europäischen Mitgliedstaaten "an zweitletzter Stelle", so das Umweltbundesamt. Die Emissionen der neuen Mitgliedstaaten sowie der EU-15-Staaten Schweden, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Niederlande lagen 2005 dagegen unter dem Zielpfad. Ein wichtiger Grund dafür war laut Umweltbundesamt die Effizienzsteigerung bei der Strom- und Wärmeerzeugung.

Pröll: Neues Gesetz kommt
Pröll verwies auf die Kompetenzzersplitterung in Sachen Klimaschutz und forderte eine Handhabe in Form eines Klimaschutzgesetzes mit Sanktionsmöglichkeit. "So kann es nicht weiter gehen. Klimaschutz ist nicht die One-Man-Show des Umweltministers." Ein entsprechender Vorschlag sei bereits in Ausarbeitung, der Umweltminister will seine Vorschläge über "klare gesetzliche Verantwortlichkeiten und auch spürbare Konsequenzen" auch am Klimagipfel diskutieren. Ein Jahr nach der ersten derartigen Veranstaltung im April 2007 ist offenbar auch bei Pröll umweltpolitische Ernüchterung eingekehrt: "Wir haben viele schöne Worte gehört, aber die Zahlen zeigen: In wesentlichen Verantwortungsbereichen hat es kaum Taten gegeben."

Scharfe Kritik der Grünen
Scharfe Kritik übte die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, an Pröll: Er gebe die Verantwortung ab, attestierte ihm Glawischnig. Schließlich sei er sowohl Umweltminister als auch Regierungskoordinator der ÖVP und habe dementsprechend sehr wohl Einfluss.

Dem von Pröll geforderten Klimaschutzgesetz können die Grünen etwas abgewinnen, sagte Glawischnig. Allerdings habe man dahingehend ein "Deja-vu", denn drei Tage vor dem ersten Klimaschutzgipfel im Vorjahr habe Pröll einen "Klimacheck" für neue Gesetze gefordert, von dem man in Folge nie mehr etwas gehört habe. In punkto Treibhausgasemissionen sei Pröll jedenfalls "gescheitert", so Glawischnig. (apa/red)