Montag, 21. April 2008

Historischer Machtwechsel in Paraguay: Ex- Bischof Fernando Lugo wird neuer Präsident

  • Nach 61 Jahren hat Colorado-Partei Macht verloren
  • Lugo: "Werde für Arme und Schwache arbeiten!"

Paraguay steht ein historischer Machtwechsel bevor: Der ehemalige Bischof Fernando Lugo hat mit seinem Wahlsieg nach 61 Jahren die Herrschaft der Colorado-Partei beendet und wird neuer Präsident des südamerikanischen Landes. Zehntausende jubelten dem charismatischen 56-jährigen nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse in der Hauptstadt Asuncion zu. "Ihr habt beschlossen, ein freies Paraguay zu sein", sagte Lugo zu seinen Anhängern. Der ehemalige Bischof hat versprochen, der Korruption ein Ende zu bereiten und die Wirtschaft des heruntergewirtschafteten Agrarstaates anzukurbeln.

Nach Auszählung der in 13.000 von 14.000 Wahllokalen abgegeben Stimmen erreichte Lugo 41 Prozent, Regierungskandidatin Blanca Ovelar 31 Prozent der rund 2,8 Millionen Wahlberechtigten. Auf Platz drei kam der frühere Armeechef Lino Oviedo mit 22 Prozent. Für den Wahlsieg genügte die einfache Stimmenmehrheit. Die Anhänger des Oppositionsführers feierten das Ergebnis mit einem Feuerwerk und Hupkonzerten. Lugos fünfjährige Amtszeit als Staats- und Regierungschef wird am 15. August beginnen. Damit endet die gegenwärtig längste politische Herrschaft einer Partei weltweit. Die Colorado-Partei regierte seit 1947 und überdauerte das Militärregime von General Alfredo Stroessner fast zwei Jahrzehnte.

Mercosur-Mitglieder
Mit seinem Wahlsieg setzt sich die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur künftig ausschließlich aus Ländern mit linksgerichteten Regierungen zusammen (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Venezuela). Auch die assoziierten Staaten Bolivien, Chile und Ecuador haben Regierungen links der Mitte. Allerdings hat sich der "Bischof der Armen" vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez distanziert. Lugo votiert für ein Wirtschaftssystem, in dem Platz für private und staatliche Unternehmen ist, verteidigt das Privateigentum und setzt auf private Investitionen auch aus dem Ausland.

Machtwechsel "ohne Blutvergießen"
Der scheidende Präsident Nicanor Duarte versprach den ersten Machtwechsel in der Geschichte des Landes "ohne Blutvergießen, einen Putsch, Aufruhr oder Konfrontationen zwischen Brüdern". Er durfte nach fünfjähriger Amtszeit nicht mehr zur Wahl antreten. Ex-Bildungsministerin Ovelar (50), die für seine Colorado-Partei antrat, räumte in einer Fernsehansprache ihre Niederlage ein. Die "Colorados" galten während der 35-jährigen Herrschaft Stroessners als "zweite Stütze" des Regimes und werden mit Jahrzehnten der Korruption in Verbindung gebracht. Dank eines straffen Parteiapparats und mehrerer hunderttausend loyaler Beamter konnte die Partei sich so lange an der Macht halten.

"Demokratischer Wechsel"
In Österreich freuten sich SPÖ und Grüne über den Sieg Lugos. "Endlich ist es auch in Paraguay gelungen, den demokratischen Wechsel einzuläuten", meinte der außenpolitische Sprecher und internationale Sekretär der SPÖ, Andreas Schieder, in einer Aussendung. "Jetzt gibt es für die Regierung von Lugo viel zu tun. Die Armut in Paraguay muss endlich bekämpft werden und die tiefen sozialen Gräben und Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden." Schieders Grüne Amtskollegin Ulrike Lunacek ortete laut Aussendung "Hoffnung für die Verbesserung der Lebensbedingungen für die indigene und arme Bevölkerung in Paraguay" und forderte Österreich und die EU auf, beim kommenden EU-Lateinamerika Gipfel Mitte Mai in Lima konkrete Unterstützungsmaßnahmen für den neuen paraguayischen Präsidenten und seine Politik für Indigene und Arme zu setzen.

Politischer Neuling
Auf den politischen Neuling mit dem weiß melierten Vollbart wartet in der Tat viel Arbeit: 43 Prozent der rund 6,5 Millionen Paraguayer leben in Armut, das Gesundheits- und Bildungswesen bedarf dringender Verbesserungen, Analphabetismus ist weit verbreitet und rund 300.000 landlose Bauern fordern vom Staat eine Landreform. "Die wirtschaftliche Realität lässt dem neuen Team nur wenig Spielraum", sagte Riordan Roett, Südamerikaspezialist der John Hopkins Universität in Washington.

Als Bischof vertrat Lugo von 1994 an die linksgerichtete Befreiungstheologie und geriet damit in Konflikt mit dem Vatikan. Die Bischofssoutane hängte er wegen der zunehmenden Ohnmacht gegenüber den krassen sozialen Ungleichheiten an den Haken - und warb im Wahlkampf für eine bessere Lebensqualität gerade für die indigene Bevölkerung. Unterstützt wurde er dabei von dem vor acht Monaten gebildeten Bündnis Patriotische Allianz für den Wandel, dem neben der größten Oppositionspartei auch Gewerkschaften und Vertreter von Landarbeitern und Indianern angehören. Neben dem Präsidenten wurden am Sonntag auch die 80 Mitglieder des Abgeordnetenhauses und 45 Senatoren sowie 17 Gouverneure gewählt.

(APA/red)

21.4.2008 19:48