Brüssel verhandelt mit den USA über Visa:
Derzeit Visum-Pflicht für alle 27 EU-Staaten

Die EU-Innenminister haben grünes Licht für Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA über die Abschaffung der Visapflicht für alle EU-Bürger gegeben. Dies teilte die slowenische Ratspräsidentschaft nach Beratungen der Minister in Luxemburg mit. Die USA wollen im Rahmen dieser Verhandlungen auch Zugang zu europäischen Polizeidaten bekommen, wie etwa zur Schengen-Datenbank.

Dort sind Haftbefehle und Fahndungsausschreibungen gespeichert. "Diese Überlegung ist da. Was ich nicht akzeptieren könnte, ist dass einzelne EU-Staaten durch ein bilaterales Abkommen Eingriffe in das Schengen-Informationssystem gewähren würden, wo letztlich das ein europäisches System ist", sagte Innenminister Platter.

Es bedürfe einer gemeinsamen Datenschutz-Richtlinie zwischen der EU und den USA, sagte Platter. Er nannte als Beispiel den Prümer-Vertrag, der den Austausch von DNA-Profilen innerhalb der EU-Staaten regelt. Die Daten würden erst in einem zweiten Schritt personenbezogen weitergegeben, nämlich wenn ein Treffer vorliege, sagte der Innenminister.

"Nicht generell alle Daten freigeben"
Die EU-Kommission fordert, dass beim Datenaustausch das Prinzip der Gegenseitigkeit gewährt bleibt, dass also auch die Europäer Daten von den USA erhielten. Er sei aber "nicht dafür, dass wir generell alle Daten freigeben", so Platter. Dies würde auch in der EU zu einem "überbordenden Verwaltungsaufwand" führen.

Die USA wollen bis Jahresende ein elektronisches Einreisegenehmigungssystem (ESTA) aufbauen, das die bisherige Registrierung bei den Grenzbehörden ersetzen soll. So sollen Reisende 72 Stunden vor der Einreise in die USA eine Online-Genehmigung erhalten, wie Platter sagte. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass "ein kleines Visum eingeführt wird", betonte Platter.
(apa/red)