Präsident wechselt vom Kreml in die Duma: Putin übernimmt Führung der Kreml-Partei

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Weichen für die Zeit nach seinem Ausscheiden gestellt und sich als Chef der Regierungspartei eine breite Macht gegenüber seinem Nachfolger an der Staatsspitze verschafft. Er nahm das Angebot der Partei Einiges Russland (Jedinaja Rossija) an, ihre Führung mit erweiterten Kompetenzen zu übernehmen. Als eine Art Generalsekretär erhält er die volle Kontrolle über die strategische Ausrichtung der Partei, die im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat und damit auch die Verfassung ändern kann.

Er sei bereit, die zusätzliche Verantwortung zu tragen und Vereinigtes Russland zu führen, sagte Putin auf dem Parteitag in Moskau. Die Rede wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen. Putin will ins Amt des Ministerpräsidenten wechseln, wenn er die Präsidentschaft Anfang Mai an seinen Protegé Dmitri Medwedew übergeben hat. Der Staatschef kann einen Regierungschef entlassen, braucht zur Ernennung eines Nachfolgers aber die Zustimmung des Parlaments und damit der Partei.

Die Entscheidung stärke Putins Gewicht als nationaler Spitzenpolitiker, sagte der Abgeordnete und Delegierte Sergej Markow. "Medwedew wird Chef des Staates und der Russischen Föderation, aber der politische Führer des Landes bleibt Putin." Medwedew erklärte in seiner Rede vor den Delegierten, er werde zunächst nicht Mitglied der Partei. Dieser Schritt sei verfrüht. Er wolle als Präsident parteiungebunden bleiben.

Putin - beliebt und umstritten
Zuvor hatte Medwedew auf dem Kongress die Nominierung Putins als Parteichef eine "logische Entscheidung" genannt. Sie mache den Weg frei im Parlament für die Bildung einer neuen Regierung. Medwedew bestätigte seine Absicht, nach seinem Amtsantritt Putin als Regierungschef vorzuschlagen. Die Zustimmung des Parlaments am 8. Mai gilt als sicher.

Putin muss die Präsidentschaft nach zwei Amtszeiten der Verfassung gemäß aufgeben. Er ist aber der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes und gilt vielen nach den chaotischen 90er Jahren unter seinem Vorgänger Boris Jelzin als Garant für Stabilität und eine Fortsetzung des Wirtschaftsbooms, der Russlands Bruttoinlandsprodukt zuletzt auf 800 Milliarden Euro getrieben hat, etwa ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. Kritiker werfen ihm vor, in den acht Jahren an der Staatsspitze die Demokratie ausgehöhlt zu haben und sich wie ein Zar zu gebärden.

Partei im Stile der KPdSU
Vereinigtes Russland weist zwar jeden Vergleich mit der kommunistischen KPdSU zur Zeiten der Sowjetunion zurück. Sie hat aber Putins Posten mit einer Macht ausgestattet, die an die alles entscheidenden Generalsekretäre der KPdSU erinnert. Die Partei gab auf ihrem Kongress ein Bild ab, das zuletzt zu sowjetischen Zeiten zu erleben war. Jede Entscheidung wurde von den Delegierten in offener Abstimmung ausnahmslos einstimmig gefällt. Putins Reden wurden kostenlos verteilt, zusammen mit einer neuen Sammlung von Medwedews Ansprachen, der am 7. Mai ins höchste Staatsamt aufrückt.

(apa/red)