Generalstreik in Simbabwe: Opposition will
Herausgabe der Wahlergebnisse erzwingen

Zum Auftakt eines unbefristeten Generalstreiks in Simbabwe hat die Opposition vor einem Ausbruch der Gewalt in dem südafrikanischen Krisenstaat gewarnt. Nach dem Abzug internationaler Beobachter werde eine "massive Welle der Gewalt" weitgehend unter Ausschluss der Weltöffentlichkeit losbrechen, sagte der Generalsekretär der Bewegung für demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, im südafrikanischen Rundfunk. Die Teilnahme an dem Streik gestaltete sich nach Angaben von Beobachtern allerdings recht schwach.

"Simbabwe befindet sich de facto unter Kriegsrecht", betonte Biti. Das Regime des seit 1980 regierenden Präsidenten Robert Mugabe sei gewalttätig. "Es steht der Verlust von Leben zu befürchten". Biti rief die Bevölkerung auf, angesichts der auf den Straßen patrouillierenden Sicherheitskräfte zu Hause zu bleiben. Derweil lief der Streik nur sehr schleppend an. Viele Ladenbesitzer öffneten ihre Geschäfte aus Furcht vor Misshandlungen durch regierungstreue Schläger. Andere erklärten, sie hätten gar nicht von dem Streik gehört.

Die MDC sprach dennoch von einem Erfolg. Ein Sprecher des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai erklärte, der Streik sei befriedigend verlaufen und "weitgehend" befolgt worden. Die meisten Menschen seien nicht zur Arbeit erschienen. "Die Läden, die geöffnet hatten, taten dies unter Zwang", sagte der Sprecher weiter. Die Inhaber seien bedroht worden, dass ihnen die Lizenzen entzogen würden, sollten sie nicht öffnen.

Proteste sollen Wahlergebnisse erzwingen
Mit der Protestmaßnahme will die Opposition die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 29. März erzwingen. Das Oberste Gericht von Simbabwe hatte die sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses abgelehnt.

Biti sagte dem britischen Sender BBC, nach brutalen Übergriffen durch Mitglieder von Mugabes ZANU(PF)-Partei lägen bereits mehr als 200 MDC-Anhänger im Krankenhaus. Während in den Straßen der Hauptstadt Bereitschaftspolizei patrouillierte, fuhren Militärfahrzeuge durch die Hochburgen der Opposition. Die Behörden hatten alle politischen Kundgebungen verboten.

Washington und London wollen unterdessen die Situation in Simbabwe auf die Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrats setzen. "Wir wollen die Situation in Simbabwe beleuchten", sagte ein Sprecher der USA für die Vereinten Nationen. Den Vorsitz des 15-köpfigen UNO-Sicherheitsrats hat derzeit Südafrika.

Weiterhin menschenrechtswidrige Übergriffe
Unterdessen berichteten Menschenrechtsgruppen weiter von Übergriffen. Die Leiterin des Wahl-Unterstützungsnetzwerks ZESN, Rindai Chipfunde-Vava, wurde nach Rückkehr aus Großbritannien ohne Angabe von Gründen am Flughafen Harare festgenommen. Ihr Netzwerk hatte der ZANU(PF) eine Niederlage bei der Parlamentswahl vorhergesagt. Der Farmerverband CFU erklärte, die von Mugabe im Jahr 2000 initiierte Besetzung von Höfen in weißem Besitz gehe unvermindert weiter. Betroffen seien nun mehr als 120 weiße Farmer. Farmer aus der Masvingo-Region erklärten, sie fürchteten angesichts der eskalierenden Situation um ihr Leben.

Im Staatsradio werden nach Angaben der Menschenrechtsgruppe Media Monitoring Project Zimbabwe seit dem Wochenende Kriegslieder gespielt, die zu Hass und Gewalt aufrufen. Unklar blieb, ob dies mit Blick auf den nahenden Unabhängigkeitstag oder mit Blick auf die Opposition geschieht. (APA/red)