Simbabwes Opposition scheitert an Gericht: Wahlergebnisse werden nicht sofort publik

Im Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl hat die Opposition in Simbabwe einen Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht des Landes lehnte es ab, die sofortige Bekanntgabe der seit mehr als zwei Wochen ausstehenden Zahlen anzuordnen. Die Opposition beansprucht den Sieg für ihren Spitzenkandidaten Morgan Tsvangirai und hat die Regierung von Präsident Robert Mugabe im Verdacht, den Aufschub für Wahlfälschungen zu nutzen.

Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) äußerte sich zutiefst enttäuscht über die Entscheidung. Die Partei, die einen Eilantrag bei dem Gericht eingebracht hatte, die Wahlergebnisse sofort zu veröffentlichen, werde mit ihren Anwälten eine Berufung gegen das Urteil prüfen, sagte Sprecher Nelson Chamisa: "Aus unserer Sicht, ist die Veröffentlichung dieses Ergebnisses sehr, sehr dringend."

Das Oberste Gericht begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Richter Tendai Uchena teilte lediglich mit, der Antrag sei abgewiesen worden und die klagende Partei habe die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das vollständige Urteil soll demnach am Dienstag veröffentlicht werden. Die Wahlkommission hatte hinsichtlich der Verzögerungen geltend gemacht, die Auszählung und Prüfung von Stimmzetteln sei noch nicht abgeschlossen.

Aufruf zum Generalstreik
Mit dem Urteil zerschlagen sich Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Wahlkonflikts in Simbabwe. Ab Dienstag hat die MDC zu einem unbefristeten Generalstreik aufgerufen. Es wäre die erste Massenaktion seit den Wahlen vom 29. März.

Mit seiner Entscheidung gab das Oberste Gericht nach einwöchiger Beratung auch den Weg frei für eine von Mugabes regierender ZANU-PF-Partei beantragten, teilweisen Neuauszählung der Präsidenten- und der gleichzeitig abgehaltenen Parlaments- und Kommunalwahlen am kommenden Samstag. Die Opposition hat auch dagegen unter Hinweis auf das Wahlgesetz juristische Schritte angekündigt.

Der Leiter der simbabwesischen Wahlkommission betonte, dass die Kandidaten in 23 der 210 Wahlkreise rechtzeitig Bedenken angemeldet und damit gesetzlich einwandfrei eine Neuauszählung beantragt hätten. Welshman Ncube, ein Mitglied der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC), warf ihm daraufhin vor, zugunsten der ZANU-PF zu lügen. Diese begründete die Neuauszählung wiederum mit dem Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zugunsten der Opposition, nachdem elf Wahlhelfer wegen Betrugsverdachts vorübergehend festgenommen wurden.

Polizei warnt vor Ausschreitungen
Die Polizei von Simbabwe hat ein hartes Vorgehen gegen mögliche Ausschreitungen während des von der Opposition ausgerufenen Generalstreiks angekündigt. Wer die öffentliche Ordnung störe, werde "streng und hart" behandelt, warnte Polizeisprecher Wayne Bvudzijena. Nachdem das Oberste Gericht einen Antrag der Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai auf sofortige Veröffentlichung des Ergebnisses der Präsidentenwahl vom 29. März zuvor abgelehnt hatte, rief die MDC für Dienstag zu einem Generalstreik auf. Da es bei vergangenen Streiks Zerstörungen und Morddrohungen gegeben habe, seien landesweit zusätzliche Polizisten und Soldaten stationiert worden, sagte Bvudzijena.

Krisengipfel endete mit Appell
Ein Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) war mit dem Appell für eine zügige Bekanntgabe der Wahlergebnisse in Sambia zu Ende gegangen. Allerdings hatte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki wenige Stunden zuvor nach einer Unterredung mit Mugabe in Simbabwe betont, es gebe in diesem Land keine Krise. In seiner Heimat wurde er deswegen heftig kritisiert. Vor allem Hilfs- und Menschenrechtsgruppen hielten ihm vor, seine jahrelangen Vermittlungsbemühungen seien nichts weiter als "ein schlechter Witz". Mugabe boykottierte den Gipfel, sein Rivale Tsvangirai nahm teil. Nach Gesprächen mit mehreren Politikern in Mosambik hielt sich Tsvangirai in Südafrika zu Gesprächen auf.

(apa/red)