Sachsens Ministerpräsident zurückgetreten:
Landesbank-Affäre brachte Milbradt zu Fall

Der Ministerpräsident des ostdeutschen Bundeslandes Sachsen, Georg Milbradt, tritt von allen seinen politischen Ämtern zurück. "Ich habe mich entschlossen, 16 Monate vor der nächsten Landtagswahl (...) die Amtsgeschäfte als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen und als Vorsitzender der sächsischen CDU an einen Nachfolger zu übergeben", sagte der 63-Jährige.

Milbradt schlug als seinen Nachfolger Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) vor. Tillich sei ein "kraftvoller und erfahrener Politiker, der bereits bewiesen hat, dass er den Freistaat weiter voranbringen kann", erklärte Milbradt. Sein Rücktritt als Regierungschef soll zum 28. Mai erfolgen. Das Amt als Parteivorsitzender der sächsischen Christdemokraten will er bereits im Rahmen des CDU-Parteitages am 24. Mai niederlegen. Nach Angaben von CDU-Landesgeneralsekretär Michael Kretschmer soll der Nachfolger auf dem Parteitag zum Parteichef gewählt werden.

Milbradt begründete seinen angekündigten Rücktritt mit der Finanzkrise der Sächsischen Landesbank (SachsenLB). Auch habe er die Entscheidung zur Amtsübergabe getroffen, weil ihm ein geordneter und harmonischer Übergang wichtig sei, um Verletzungen bei sich selbst und bei anderen zu vermeiden. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt", sagte der Politiker.

Der Regierungschef stand seit Monaten wegen der Affäre um die SachsenLB unter Druck, die nach riskanten Geschäften auf dem US-Hypothekenmarkt im vergangenen Jahr verkauft werden musste. Daran entzündete sich auch eine Nachfolge-Debatte in der Union. Zudem ging Koalitionspartner SPD deutlich auf Distanz zu Milbradt, bekannte sich aber gleichzeitig zum Fortbestand der 2004 gebildeten Koalition.

Milbradt war weiters vorgeworfen worden, privat Gewinn mit einem Fonds der Bank gemacht zu haben. Er war bei der Zeichnung dieses Fonds Finanzminister Sachsens gewesen. Der Politiker hatte jedoch den Vorwurf eines Missbrauchs von Insider-Wissen entschieden zurückgewiesen.

(apa/red)