Kampf um Akten im U-Ausschuss dauert an:
SP fordert Platter erneut zur Herausgabe auf

Der SP-Fraktionschef im Untersuchungsausschuss, Rudolf Parnigoni, will zwar über Vorschläge der ÖVP zur Lösung des Aktenstreits sprechen, hält aber an der Verpflichtung des Innenministeriums zur Übermittlung der Unterlagen fest. "Ich denke, wir werden uns über diese Vorschläge unterhalten, keine Frage", sagt Parnigoni. "Ich halte aber fest, dass nach der Verfassung das Innenministerium verpflichtet ist, die Akten dem U-Ausschuss zu liefern." Das Parlament habe dann für die Einhaltung des Datenschutzes zu sorgen.

Innenminister Günther Platter hat bisher die Herausgabe der Personalakten verweigert, auf deren Grundlage der U-Ausschuss den Vorwurf der ÖVP-Parteibuchwirtschaft bei der Polizei überprüfen will. Am kommenden Dienstag soll der Minister dem Ausschuss seine Linie erklären. Dabei werde man in der Diskussion mit dem Minister versuchen, eine Lösung zu finden, sagte Parnigoni.

Zurückgewiesen wird vom SP-Sicherheitssprecher der Verdacht, die jüngst durchgesickerten Akten zum Fall Natascha Kampusch würden aus dem Parlament stammen. "Diese Akten hat ja nicht nur das Parlament. Diese Akten hat auch das Innenministerium. Zugang hat dort, nehme ich an, auch das Ministerkabinett, Zugang hat auch die Staatsanwaltschaft", sagt der Abgeordnete. Die strengsten Sicherheitsbestimmungen gebe es im Parlament. "Da kann eigentlich nicht an die Öffentlichkeit kommen, ohne dass man den Kopierschutz sieht", betont Parnigoni.

Platter-Sprecherin: Kein Zugang zu Kampusch-Akten
Die Sprecherin von Innenminister Günther Platter betont, dass das Ministerbüro nie über Ermittlungsakten zum Fall Kampusch verfügt und auch jetzt keinen Zugriff darauf habe. "Im Innenministerium sind alle Akten zum Fall Kampusch bei der Evaluierungskommission", sagte Platter-Sprecherin Iris Müller-Guttenbrunn zu den Aussagen von SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Dass die von Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich geleitete Kommission Akten an die Medien gespielt haben könnte, werde wohl niemand behaupten.

Der ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Helmut Kukacka, fordert indessen eine Entschuldigung vom Ausschuss-Vorsitzenden Peter Fichtenbauer. "Sollte das bis Montagmittag nicht geschehen sein, werden wir eine zivilrechtliche Klage wegen Kredit- und Rufschädigung auf weitere Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung einbringen", kündigte Kukacka an. Fichtenbauer hatte, wie auch Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz, sinngemäß gemeint, dass nur die ÖVP ein Motiv zur Weitergabe von Kampusch-Akten haben könnte, um damit den Untersuchungsausschuss zu diskreditieren.

Wollte Grasser SPÖ schaden?
Weiterhin nachgehen will Parnigoni im U-Ausschuss dem Verdacht, dass der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser den BAWAG-Skandal gegen die SPÖ nutzen wollte. Die Staatsanwaltschaft hat ihre diesbezüglichen Ermittlungen eingestellt. "Strafrechtlich mag es ja nicht relevant sein, aber politisch ist das etwas Anderes", so Parnigoni: "Ich halte das trotzdem für eine riesen Sauerei."

Hintergrund: Grassers Kabinett hatte im Mai 2006 einen Fragebogen zum BAWAG-Skandal an Finanzmarktaufsicht und Nationalbank geschickt und eingangs drei Ziele formuliert: "1. Keine Verfehlungen der Behörden 2. Netzwerk der SPÖ verantwortlich für den Schaden in der BAWAG und im ÖGB - keine Wirtschaftskompetenz 3. ÖVP/BZÖ-Regierung rettet die BAWAG und 1,3 Mio. Menschen vor der Pleite." Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Amtsmissbrauch, hat jedoch diese Woche die Einstellung des Verfahrens verkündet.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat dafür kein Verständnis. Er kritisiert im Nachrichtenmagazin "profil" ein "auffallendes Wohlverhalten" der Justiz gegenüber Grasser und spricht von "Serieneinstellungen". Für ihn ist auch die Ladung der zuständigen Staatsanwälte vor den U-Ausschuss denkbar: "Sie sollen erklären, wie sie zu diesem Ergebnis kommen." (APA/red)