In Sachen Aktenausgabe muss Klärung her:
ÖVP fordert Schiedstelle im U-Ausschuss

Die ÖVP verlangt anlässlich des Wirbels um die Veröffentlichung von Unterlagen im Fall Kampusch eine rasche Entscheidung in Sachen Aktenübermittlung im Innenministerium-
Untersuchungsausschuss. "Ich fordere Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ultimativ auf, diese Schiedsstelle einzusetzen", sagte ÖVP-Generalsekretär Missethon.

Einen konkreten Ablauftermin für das Ultimatum nannte er nicht, der "Logik" des Ausschusses folgend sei aber der kommende Dienstag - wenn er das nächste Mal tagt - naheliegend. Welche Schritte die ÖVP zu unternehmen gedenkt, wenn der Forderung nicht nachgekommen wird, führte Missethon vorerst nicht aus.

Innenminister Platter weigert sich aus Datenschutzgründen, die Akten ohne weitere Prüfung ans Parlament zu schicken. Aktuell liegt sein Vorhaben auf dem Tisch, den früheren Rechnungshof-Präsidenten Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Untersuchung jener Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, zu beauftragen. Bei den übrigen Fraktionen war dies bisher auf wenig Gegenliebe gestoßen, Nationalratspräsidentin Prammer hatte eine Schiedsstelle zuletzt aber als "denkbar" bezeichnet.

"Dichtheit im System"
Missethon verlangt "Dichtheit im System" Parlament, die Nationalratspräsidentin und der Ausschussvorsitzende Fichtenbauer seien dafür verantwortlich. "Die Hemmschwelle, Daten weiterzugeben, ist bei manchen Personen niedrig." Prammer hatte zuvor versichert, im Parlament habe man "alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten".

Dass die ÖVP letztendlich als einzige Partei von den jüngsten Entwicklungen profitiere, wies Missethon zurück: "Diesen Profit hätte ich Natascha Kampusch gerne erspart." (APA/red)