Fall Kampusch hat keine undichte Stelle: Fichtenbauer schließt Aktenherausgabe aus

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der FP-Abgeordnete Peter Fichtenbauer, schließt aus, dass die an die Öffentlichkeit gelangten Kampusch-Akten aus dem Parlament durchgesickert sein könnten. "Es ist prinzipiell ausgeschlossen, dass vom Parlament etwas hinausgeht", sagte Fichtenbauer. Sein Argument: Die an die Parlamentsklubs gelieferten Akten sind mittels Wasserzeichen kopiergeschützt, geheime Akten dürfen nicht an die Klubs verteilt, sondern nur im überwachten Aktenraum eingesehen werden.

Für die an den U-Ausschuss gelieferten Akten gibt es laut Fichtenbauer zwei Klassifizierungen: "Vertrauliche" Akten werden auf DVD kopiert und an die Parlamentsklubs verteilt. "Wenn sie ins Scan-System aufgenommen werden, besteht ein 100-prozentiger Kopierschutz", sagte der FP-Abgeordnete. Konkret wird das Kürzel der Partei (also "SPÖ" oder "ÖVP") als digitales Wasserzeichen quer über die Seite eingebrannt, um im Fall einer Aktenweitergabe den Verantwortlichen identifizieren zu können.

Als "geheim" eingestufte Akten werden dagegen nicht auf DVD gebrannt, sondern dürfen nur im Aktenraum (dem Parlaments-Lokal V) eingesehen werden. Der Lagerraum sei jedoch "streng überwacht", betont Fichtenbauer. Zutritt hätten nur die für den U-Ausschuss vereidigten Abgeordneten und Mitarbeiter, deren Tätigkeit im Aktenraum von Mitarbeitern der Parlamentsdirektion überwacht werde. Den Schlüssel zum Raum habe ebenfalls nur die Parlamentsdirektion bzw. die Leitung der Parlaments-EDV.

Kein politisches Interesse am Fall Kampusch
Fichtenbauer schließt daher aus, dass vom Parlament Akten nach Außen weitergegeben worden sein könnten und verweist darauf, dass immer wieder geheime Unterlagen der Justiz in den Medien auftauchen würden. "Die Geschichte der Verletzung von Aktengeheimnissen ist lang und traurig und fängt beim AKH-Skandal an und endet jetzt bei der Haidinger-Aussage vor dem Staatsanwalt. Das hat mit dem Parlament gar nichts zu tun", so Fichtenbauer. Außerdem habe niemand ein politisches Interesse an der Veröffentlichung privater Details über den Fall Kampusch.

Fichtenbauer mutmaßt allerdings, dass die Veröffentlichung der Kampusch-Daten dazu dienen soll, "ein Argument zu haben, dass wegen angeblicher Vertraulichkeitsbruchgefahr Akten nicht ins Parlament kommen sollen". Einen Vorwurf an die ÖVP, die die Übermittlung von Innenministeriums-Personalakten bisher unter Verweis auf den möglichen Bruch des Datenschutzes verweigert, will Fichtenbauer damit aber nicht formuliert haben, wie er auf Nachfrage versicherte. "Ich werfe überhaupt niemandem etwas vor. Ich bin der Meinung, dass die verantwortlichen Leute so etwas nicht tun", so der FP-Abgeordnete. Die ÖVP müsse aber klarstellen, "dass das vollständig außerhalb ihres Interessensprofils ist".

ÖVP sieht Bedenken gegen U-Ausschuss bestätigt
Die ÖVP sieht nach der Veröffentlichung einer geheimen Aktennotiz mit bisher unbekannten Details über die Gefangenschaft von Natascha Kampusch ihre Bedenken gegen den Untersuchungsausschuss bestätigt. "Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Datenschutz und die Einhaltung des Amtsgeheimnisses im Untersuchungsausschuss leere Worte sind", sagte der VP-Fraktionschef im U-Ausschuss, Helmut Kukacka. Er fordert daher eine Schiedsstelle zwischen Ausschuss und Ministerien über den Umfang der Aktenlieferung.

Die ÖVP steht im U-Ausschuss auf der Position, dass sensible personenbezogene Daten nicht ans Parlament übermittelt werden sollen. Dementsprechend hält Innenminister Günther Platter bisher die Personalakten zurück, auf deren Grundlage der Ausschuss dem Vorwurf der ÖVP-Parteibuchwirtschaft in der Polizei nachgehen will. Die anderen Parteien fordern dagegen die Herausgabe der Unterlagen und verweisen darauf, dass der Untersuchungsausschuss ohnehin zur Einhaltung des Datenschutzes ("Amtsverschwiegenheit") verpflichtet sei. (APA/red)