Freitag, 18. April 2008

U-Ausschuss für Strache ein Reizthema: Überlegt Misstrauensantrag gegen Platter

  • Minister soll in nächsten 24 Stunden Akten rausrücken
  • Aufklärung sei auch im Fall Kampusch verpflichtend

Einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter erwägt die FPÖ. Wenn Platter nicht innerhalb der nächsten 24-Stunden alle Akten übergebe, dann sei er "rücktrittsreif", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er forderte zum Einen die sofortige Übermittlung aller angeforderten Dokumente an den U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre. Er verlangte die Herausgabe "sämtlicher Akten" an die Evaluierungskommission von Ex-
Verfassungsgerichtshof-
präsidenten Ludwig Adamovich zum Fall Kampusch.

Dass auch dieser Kommission Akten vorenthalten würden, beweise, dass Platter "gezielt vertuschen" wolle, sagte der FPÖ-Chef. Schließlich habe der Innenminister in Sachen U-Ausschuss immer argumentiert, dass man dem Gremium nicht vertrauen könne, da es sich um ein "politisches Tribunal" handle.

Die Justiz und Platter müssten alle Akten zur Verfügung stellen, vollständige Aufklärung sei auch im Fall Kampusch eine Verpflichtung, so Strache. Er verwies auf die Aussage Adamovichs, wonach es "schon irgendwie ein Problem" sei, dass Akten und Beweismittel zum Teil nicht zugänglich sind. (APA/red)

18.4.2008 12:01