Prammer besteht auf Aktenüberlieferung:
Parlament habe für Datenschutz zu sorgen

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer besteht grundsätzlich darauf, dass das Innenministerium die Akten für den Untersuchungsausschuss unzensiert an das Hohe Haus liefert. Mit dem Prüfauftrag gehe auch die Frage des Datenschutzes an das Parlament über, erklärte sie in der "Zeit im Bild 2". Somit habe auch das Parlament und nicht der Innenminister für den Datenschutz zu sorgen.

Nicht grundsätzlich abgelehnt wird von der Präsidentin der ÖVP-Vorschlag, eine unabhängige Schiedsstelle über die Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss entscheiden zu lassen. Dies sei eine Frage der Vereinbarung. Maßgeblich mitzureden hätten da Ausschussvorsitzender und Fraktionsführer. Denkbar sei diese Variante "natürlich", noch besser wäre es aber, wenn man solch eine Stelle nicht bräuchte.

Innenminister Günther Platter weigert sich bis jetzt aus Datenschutzgründen, die Akten ohne weitere Prüfung ans Parlament zu schicken. Zuletzte kündigte er an, den früheren Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, mit der Untersuchung jener Akten, die dem U-Ausschuss zur Verfügung gestellt werden, zu beauftragen. (apa/red)