Staatsrechtler gibt Platter Rückendeckung:
Janko bestätigt VP-Vorgehen im Aktenstreit

Rückendeckung im Streit um die Aktenübermittlung an den U-Ausschuss bekommt die ÖVP vom Staatsrechtler Andreas Janko. Zusammen mit dem VP-Fraktionsführer Helmut Kukacka präsentierte der Universitätsprofessor ein Gutachten zur Klärung der Frage, ob dem U-Ausschuss personenbezogene Akten zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Ergebnis: Aktenanforderungen, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun haben, seien grundsätzlich nichtig. Bei der Abklärung des Umfangs der Aktenvorlagepflicht seien U-Ausschuss und ersuchte Stelle "gleichberechtigte Partner", eine Vorselektion durch das Innenministerium ist demnach ebenfalls zulässig.

Janko, der laut Kukacka "nie der ÖVP angehört hat" und auch nicht in Parteinähe tätig gewesen sei, argumentiert folgendermaßen: Im Gegensatz zu Prüfverfahren durch den Rechnungshof sind bei der Untersuchung durch den U-Ausschuss nicht nur die Kontrollierten zur Vorlage von Akten verpflichtet. Auch "öffentliche Ämter", wie weisungsfreie Verwaltungsbehörden oder Gerichte seien davon betroffen. Daher handle es sich um Amtshilfe, was bedeute, dass sich die Organe nicht als "Kontrollor und Kontrollierter" gegenüberstehen, sondern gleichberechtigt sind. Zur endgültigen Klärung des vorzulegenden Aktenvolumens müssten "wechselseitige Konsultationen" durchgeführt werden, so der Rechtsexperte. Er legt die Beiziehung "unabhängiger Dritter" nahe.

ÖVP will Schiedsstelle einschalten
Diesen Ratschlag will die ÖVP gerne aufgreifen. Sie plädiert dafür, eine Schiedsstelle über die Relevanz und Weitergabe von Akten entscheiden lassen. Über die Mitglieder dieses Gremiums ist man verhandlungsbereit. In jedem Fall sollten ihm aber Vertreter der betroffenen Ministerien sowie Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer angehören, findet der VP-Fraktionsführer. Er verwies darauf, dass sich eine solche Schiedsstelle schon im Eurofighter-Ausschuss bewährt habe.

Missbrauch wird "Tür und Tor geöffnet"
Dass viele vom Ausschuss angeforderte Akten mit dem Untersuchungsauftrag nichts zu tun haben, steht für Kukacka fest. So seien etwa im Zusammenhang mit der Horngacher-Affäre auch Daten einer Gogo-Tänzerin in den Unterlagen enthalten. Im Kampusch-Akt könne man Informationen über mutmaßliche Pädophile nachlesen. Missbrauch werde hier "Tür und Tor geöffnet", ist der ÖVP-Abgeordnete überzeugt. Kukacka stellte erneut in den Raum, dass durch die Aktenübermittlung vom Justizministerium und Verteidigungsministerium bereits Persönlichkeitsrechte verletzt worden sein könnten, was auch strafrechtlich relevant sein könnte.

Van der Bellen droht Platter mit Nachspiel
Unterdessen sorgt das Vorgehen von Innenminister Günther Platter bei der Übermittlung von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss für empörte Reaktionen der Opposition. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen drohte dem Minister in einer Aussendung mit einem Nachspiel in der Präsidiale des Nationalrates, sollte er nicht ordnungsgemäß alle Akten und Emails übermitteln.

Van der Bellen bemängelte sowohl, dass Platter eine "Vorzensur" der zu übermittelnden Akten - durch Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler und den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn - vornehmen wolle als auch, das sich der Minister weigere, "die wirklich heiklen Dokumente herauszurücken", nämlich Kabinettsakten und Emails. Sollte Platter dabei bleiben, wollen die Grünen die Präsidiale befassen.

Westenthaler interessieren "Spitzelakte"
BZÖ-Chef Peter Westenthaler würden "insbesondere die Spitzelakte des BIA" interessieren, weil dort "nach wie vor der Verdacht besteht, dass der schwarze Geheimdienst im Innenministerium umfassende Observierungs- und Spitzeldienste verrichtet hat". Davon sei bisher keine einzige Zeile übermittelt worden, kritisierte er in einer Aussendung - und kündigte an, dass das BZÖ alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen werde.

SPÖ kritisiert Platters "Verzögerungstaktik"
Auch die SPÖ kritisierte neuerlich das Vorgehen von ÖVP und Innenminister Günther Platter im Untersuchungsausschuss. Die ÖVP solle ihre "Verzögerungstaktik" aufgeben, meinte SPÖ-Fraktionsführer Rudolf Parnigoni. "Rechtlich bedenklich" sei, wenn Platter die Akten "vor einer Privatperson" - Ex-Rechnungshof-Präsidenten Franz Fiedler - vorzensieren lassen wolle.

(apa/red)