Verfassungsexperte Öhlinger stellt klar:
U-Ausschuss im Aktenstreit am längeren Ast

Nach Ansicht von Verfassungsexperten Theo Öhlinger sitzt der U-Ausschuss im Aktenstreit am längeren Ast. "Das Innenministerium muss alle angeforderten Akten übermitteln", erklärte Öhlinger. Die Argumentation, das Ministerium müsse den Datenschutz sicherstellen, lässt er nicht gelten. Für dessen Gewährleistung sei "rein rechtlich" das Parlament verantwortlich, erläuterte er.

Der Ausschuss habe ein "umfassendes Einsichtsrecht" und sei gleichzeitig an das Amtsgeheimnis gebunden, meinte er. Es sei ihm zwar bewusst, dass diese Regelung "graue Theorie ist", da in der Praxis Daten nicht immer diskret behandelt wurden. Wie man mit Verstößen umgehe, sei allerdings Sache des Parlaments, erklärte er. Im Verhältnis Legislative- Exekutive dürfe die Regierung jedenfalls nicht über den Nationalrat bestimmen, hielt er fest.

Platter durch aufrechte Koalition relativ sicher
Wirkliche Handhabe haben die Ausschussmitglieder gegen Innenminister Günther Platter allerdings nicht. Theoretisch könnte zwar ein Misstrauensantrag oder eine Ministeranklage gegen Platter eingebracht werden, erläuterte Öhlinger. In letzterem Fall könnte der Verfassungsgerichtshof die Frage der Aktenübermittlung verbindlich klären, so der Jurist. Diese Vorgehensweisen seien in aufrechten Koalitionen allerdings eher unwahrscheinlich.

Fiedler will vermitteln
Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler will zwischen Untersuchungsausschuss und Innenminister Günther Platter im Streit um die Übermittlung der Akten des Innenressorts vermitteln. In der "Tiroler Tageszeitung" widerspricht er auch dem Verfassungsexperten Theo Öhlinger, wonach der Ausschuss ein umfassendes Einsichtsrecht habe und für die Einhaltung des Datenschutzes nur die Abgeordneten zuständig seien. "Das ist nicht unstrittig".

Diese Frage sei im Zusammenhang mit einem U-Ausschuss nicht ausjudiziert, so Fiedler. Ein Minister unterliege der Amtshaftung, darauf nehme Platter Rücksicht. "Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, dass er sich aus Bestemm weigert, die Akten zu übermitteln". Insgesamt will Fiedler vermitteln. "Mir scheint das Problem lösbar zu sein. Ich will eine Vermittlungsposition einnehmen".

Nicht anschließen will sich Fiedler der ÖVP-Kritik, der Beweisantrag des U-Ausschusses sei zu ungenau gefasst, sodass nicht klar sei, welche Akten überhaupt relevant sei. "Es ist legitim, dass der Ausschuss alles hineinschreibt". (APA/red)