Tauziehen um Akten-Übermittlung: Platter muss sich vor U-Ausschuss rechtfertigen

Der Streit um die Übermittlung der Akten des Innenministeriums hat den Fahrplan für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss durcheinander gebracht. Als erster Zeuge soll nun Innenminister Günther Platter geladen werden, um sich für seine Vorgehensweise zu rechtfertigen. Der ursprünglich als erster Zeuge eingeplante Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Herwig Haidinger, wird erst später befragt. Das haben SPÖ, Grüne, FPÖ und BZÖ beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen und verteidigte die Vorgehensweise Platters.

Stein des Anstoßes: ÖVP-Minister Platter will nicht alle vom U-Ausschuss angeforderten Akten ungeprüft übermitteln. Stattdessen sollen Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler und der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, darüber entscheiden, welche Unterlagen ans Parlament geliefert werden und welche nicht. VP-Fraktionschef Helmut Kukacka verteidigte seinen Parteifreund: Platter werde "alle nötigen Akten" übermitteln, müsse aber den Datenschutz einhalten. "Niemand darf ungerechtfertigt an den Datenpranger gestellt werden", so Kukacka.

Vorsitzender mit Rückendeckung
Peter Fichtenbauer fordert dagegen gemeinsam mit SPÖ, Grünen und BZÖ die Übermittlung aller angeforderten Unterlagen (auch jener über die Personalpolitik im Ministerium). "Es ist nicht denkbar, dass sich das Haus, das Parlament, eines externen Beratungsgremiums bedient, das man erst erfinden müsste", lehnte der Ausschuss-Vorsitzende Platters Vorgehen ab. Den Datenschutz sieht er damit nicht gefährdet, weil die Abgeordneten des U-Ausschusses ja ebenso wie die Beamten der Ministerien auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit vereidigt wurden.

Platter soll nun kommenden Dienstag seine Linie im U-Ausschuss rechtfertigen. Ebenfalls beschlossen wurde die Ladung seines Kabinettschefs Christian Switak, des mit dem Kontakt zum Parlament betrauten Mitarbeiters im Ministerbüro, Walter Eller, sowie von Sicherheits-Generaldirektor Erik Buxbaum und vom Chef des Büros für Interne Ermittlungen (BIA), Martin Kreutner.

Erst Tags darauf soll dann der Auslöser der Innenministeriums-Affäre, Ex-Kripochef Herwig Haidinger, befragt werden. Ebenfalls für Mittwoch vorgesehen: Cobra-Kommandant Bernhard Treibenreif, der frühere Kabinettsmitarbeiter Andreas Pilsl sowie Helmut Salomon, Leiter der Soko-BAWAG.

Freigabe nicht erzwingbar
Sollte sich Platter weiterhin weigern, sämtliche angeforderten Akten an den Ausschuss zu übermitteln, hat das Parlament keine Möglichkeit, die Herausgabe zu erzwingen. Das räumte Ausschuss-Vorsitzender Peter Fichtenbauer ein. Allerdings werde man das Thema in diesem Fall wohl im Plenum des Nationalrats debattieren müssen, so Fichtenbauer. Zuvor hatte bereits BZÖ-Chef Peter Westenthaler die Möglichkeit eines (mangels Oppositions-Mehrheit allerdings aussichtslosen) Misstrauensantrags gegen Platter in den Raum gestellt.

Schwere Vorwürfe erhob Westenthaler gegen Platter und BIA-Chef Martin Kreutner, die er beschuldigte, Akten unterdrücken zu wollen. Er habe Hinweise darauf erhalten, dass Kreutner Mitarbeiter aufgefordert habe, bestimmte Akten nicht weiterzugeben, behauptete der BZÖ-Chef, ohne Beweise vorzulegen. Der Grüne Peter Pilz forderte Platter auf, auch den Emailverkehr des Ministerbüros im Zusammenhang mit der BAWAG-Affäre an den Ausschuss zu schicken: "Wir werden am 22. April dem Innenminister erklären müssen, dass die Bundesverfassung auch für ihn und die ÖVP gilt."

Parteilichkeitsvorwurf an Fiedler
SP-Fraktionschef Rudolf Parnigoni hat zwar kein Problem damit, dass sich Platter bei der Aktenübermittlung von Experten wie Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler beraten lässt. Übermitteln muss der Innenminister die Unterlagen aus seiner Sicht aber trotzdem. Es sei nicht einzusehen, dass ein Beamter Akteneinsicht erhalte, das Parlament jedoch nicht, kritisierte der SP-Abgeordnete. Seitens der ÖVP wurde dagegen darauf verwiesen, dass sich Fiedler in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur Innenministeriumsaffäre geäußert hatte, und ihm daher keine Parteilichkeit vorzuwerfen sei.

Verschoben wurde übrigens der Beschluss über die Ladung des ORF-Journalisten Gerhard Jelinek, Chef der Sendung "Report". Pünktlich zur Neuausschreibung seines Postens war ein sechs Jahre altes Email Jelineks an den damaligen Innenminister Ernst Strasser aufgetaucht, in dem der Journalist diverse ORF-interne Beförderungswünsche deponiert und dem VP-Minister dafür dankt, "dass Du bei Gelegenheit für mich Briefträger spielen willst". Die Entscheidung über seine Befragung soll kommende Woche fallen.

(APA/red)