Streit um Aktenübermittlung ist beendet:
Innenministerium wird Papiere aushändigen

Einen Tag vor der dritten Sitzung des Ministerien-U-Ausschusses kommt in den Streit um die Aktenübermittlung Bewegung. Der Vorsitzende des Gremiums, Peter Fichtenbauer, traf in dieser Sache mit Innenminister Platter zusammen, um einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, wie sowohl aus dem Innenministerium als auch von Fichtenbauer bestätigt wurde.

Laut Fichtenbauer steht nunmehr außer Streit, dass das Ministerium die vom Ausschuss angeforderten Akten auch übermitteln wird. Fraglich ist nur, wie der Schutz unbeteiligter Dritter garantiert werden könnte. Sein Vorschlag, der offenbar mit Platter akkordiert ist, geht in die Richtung, dass quasi ein Filter über die Verfahrensanwälte eingebaut wird. Diese sollen die Akten zunächst erhalten und allfällige Schwärzungen vornehmen können, wenn Personen definitiv nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben.

Ein exaktes Modell wollte Fichtenbauer nicht nennen. Denn vor einer Verständigung mit dem Innenministerium holt er noch heute Nachmittag die Meinungen der anderen Fraktionsführer ein. Dabei ist er freilich optimistisch, Möglichkeiten zu finden, "die Blockade" des Innenressorts aufzulösen.
(apa/red)