Vizekanzler Molterer bezieht Stellung zum
U-Ausschuss: Stellt sich klar hinter Platter

Vizekanzler, ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer hat sich in der Fernseh-Pressestunde des ORF in Sachen Untersuchungsausschuss hinter Innenminister Günther Platter gestellt. Es sei eine Unterstellung zu behaupten, Platter hätte etwas zu verbergen, wenn er nicht alle Unterlagen dem Ausschuss zur Verfügung stelle. Gerade angesichts des "tragischen Fall Kampusch" sehe man, dass es "nichts wichtigeres als den Schutz der Intimsphäre der Person" gebe.

Molterer wies auch Stimmer zurück, wonach Akten im Fall Kampusch mit Hilfe der ÖVP an die Öffentlichkeit gelangt seien. "Wer der ÖVP das vorwirft, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen". Er schlage vor, künftig für die Arbeit in Untersuchungsausschüssen in der Verfassung eine Schiedsstelle zu verankern. "Ich vertraue weder Pilz noch Fichtenbauer". Er sei auch dafür, dass ein Richter den Vorsitz führe und nicht ein Parteipolitiker."

Entscheidend seien zwei Kriterien
Einmal, ob die Aktenanforderung durch den Untersuchungsauftrag gedeckt sei und zum zweiten der persönliche Schutz. Man sollte sich überlegen, wie man sich verhalte, wenn Daten aus dem eigenen Bekanntenkreis plötzlich in die Öffentlichkeit gelangten. "Sie würden sich zu Recht beschweren". Ein Bürger, dessen Steuergeheimnis und Grundrecht auf Datenschutz durchbrochen worden sei, "bei wem kann er sich schadlos halten? Beim Ministerium, aber nicht beim Parlament. Da ist eine Grundfrage der Rechtsordnung angesprochen".

In dem Zusammenhang verwies Molterer auch auf "aufklärungswürdige Pannen" im Fall Kampusch. So seien alle Besitzer weißer Kastenwägen nun in Akten drinnen und "wie kommt ein Besitzer eines weißen Kastenwagens dazu plötzlich im Parlament offensichtlich nicht wirklich geschützt zu sein". Da müsste einem ja selber "auch das Geimpfte" aufgehen. (APA/red)