Sonntag, 20. April 2008

Akuter Richter-Mangel im Grauen Haus: Für
anfallende Arbeit fehlen 5 Rechtssprecher

  • Präsidentin des Wiener Landesgerichts klagt an
  • Justizministerium soll eine Aufstockung gewähren

Die Richter klagen über Personalnot. Die Verfahren würden derzeit länger dauern als nötig. Daran schuld seien die fehlenden Richter und die Strafprozessreform, erklärte die Präsidentin des Wiener Landesgerichts, Ulrike Psenner, im ORF-Radio. Es gebe zwar 71 Richter im Grauen Haus, das sei aber für die dort anfallende Arbeit zu wenig.

Psenner verlangt vom Justizministerium eine Aufstockung der Richterschaft um "zumindest mehr als fünf", um die Arbeit bewältigen zu können. Durch das seit Jänner in Kraft getretene neue Vorverfahren müssten Staatsanwälte jetzt alles machen, bis zu einer Anklage. Dort funktioniere das aber nicht so, und die Auswirkungen der Reform würden nun auch die Richter spüren - mit 25 Prozent mehr Arbeit. (APA/red)

20.4.2008 09:36